Dringlichkeitsantrag zum Bürokratieabbau

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert die Regierung auf, den Bürokratieabbau für kleinere und mittelgroße Unternehmen voranzutreiben.

Er wurde mit 71 zu 54 Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
0
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dafür gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Nicht beteiligt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dafür gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dafür gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Nicht beteiligt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Nicht beteiligt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert die Regierung auf, den Bürokratieabbau für kleinere und mittlere Unternehmen voranzutreiben. Es sollen u.a. einheitliche Schwellenwerte bei Arbeits- und Sozialrecht eingeführt, die Aufzeichnungspflicht von Handwerkerfahrten bei weiten Strecken reduziert, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn erleichtert sowie die steuerliche Aufbewahrungsfrist von Buchführungsunterlagen verkürzt werden.

Der Abg. Walter Nussel (CSU) erklärte, dass er gerne mit den anderen Parteien an einer Lösung zur Entlastung von klein- und mittelständigen Unternehmen (KMU) arbeiten wolle. Der hohe Bürokratieaufwand bedeute Verluste für KMU, die dadurch entstehende Dokumentationsdichte helfe aber kaum verbrecherische Aktivitäten zu stoppen.

Annette Karl von der SPD sagte in ihrer Rede, dass die SPD den Bürokratieabbau unterstütze, jedoch bisher alle CSU-Versuche wenig erfolgreich waren. Jedes Jahr kämen viele neue Gesetze und Richtlinien hinzu, aber nur wenige würden aufgehoben werden. Die Aufschreibepflicht bei Angestellten, die den Mindestlohn beziehen, sei jedoch nötig, da bereits jetzt viele Arbeitgeber die zulässigen Höchstarbeitszeiten überschreiten. Das Arbeitszeitgesetz müsse an die neuen Arbeitsbedingungen in der digitalen Welt angepasst werden.

Der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Johann Häusler, bemängelte, dass die SPD- und CSU-Fraktionen im Bundestag mit früheren Anträgen die Schuld für den hohen Bürokratieaufwand in Bayern tragen  würden. Außerdem würde der CSU-Antrag nichts Neues einbringen, da die geforderten Punkte bereits von der Landesregierung im September 2017 beschlossen, jedoch nicht hinreichend umgesetzt worden wären. Die FREIEN WÄHLER forderten, dass flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden und Bürokratiefallen wie die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abgeschafft würden. 

Der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze kritisierte, dass die CSU-Fraktion als Mehrheitsfraktion selbst verantwortlich für den hohen Bürokratieaufwand sei. Außerdem müsse sie zur zusätzlichen Stärkung von KMU eine größere Zahl an Geflüchteten die Ausbildung in Betrieben erlauben, um leere Stellen zu füllen.