Anhebung staatlicher Förderung für bayerische Kitas

Mittels Dringlichkeitsantrag forderte die SPD-Fraktion die Staatsregierung auf, die finanzielle Grundausstattung der bayerischen Kindertageseinrichtungen zu verbessern und so für bessere Rahmenbedingungen im frühkindlichen Bildungsbereich zu sorgen. Die Oppositionsfraktionen stimmten für den Antrag. Er wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktion der CSU abgelehnt.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
1
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Der im Vergleich zum Vorjahr lediglich um 0,18 Prozent gesteigerte Förderbeitrag für bayerische Kitas spiegle nicht die tatsächliche Kostensteigerung für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern wieder. Zu berücksichtigen seien hierbei zum Beispiel erhöhte Personalkosten durch anstehende Tarifverhandlungen 2018. Eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Kindertageseinrichtungen in Bayern durch eine minimale Anhebung der staatlichen Förderung untergrübe die Bemühungen für eine Qualitätssteigerung im frühkindlichen Bildungsbereich. Entsprechend müsse der Basiswert an die tatsächlich anfallenden Kosten der Einrichtungen angepasst werden.

Doris Rauscher von der SPD-Fraktion kritisierte die Anhebung des Sockelbetrags zur Finanzierung von Kitas für 2018 um lediglich 2 Euro pro betreutem Kind pro Jahr. Dies stelle die finanzielle Ausstattung der Kindertagesstätten keinesfalls sicher. Die tägliche Kinderbetreuung sei einzig durch qualifizierte Bezugspersonen in der Lage, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Nur so könnten Kinder stabile Persönlichkeiten werden sowie Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen erwerben, die zudem als Grundlagen für eine gute Entwicklung auch in der Schule und im Beruf anzusehen seien. Die unzureichende Erhöhung des Sockelbetrags würde zudem die Belastung der Erzieherinnen und Erzieher verstärken, da nötige bauliche Veränderungen und Fortbildungen zu kurz kämen. Im Namen der SPD-Fraktion wurde die Regierungsfraktion aufgefordert, dem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen, um eine ausreichende Finanzierung der Kinderbetreuung- und Erziehung sicherzustellen.

Die Abgeordnete Gabi Schmidt (Freie Wähler) stimmte der Forderung der SPD nach einer festen Sockelfinanzierung zu. Die Selbstdarstellung der CSU als Partei der Familien sei angesichts der beschlossenen Förderbeiträge nicht nachvollziehbar.

Christine Kamm von der GRÜNEN-Fraktion begrüßte die Forderung der SPD und hält die beschlossene Basiswertsteigerung von 2,03 Euro für nicht nachvollziehbar. Sie fordere ein eigenes bayerisches Investitionsprogramm zum bedarfsgerechten Ausbau sowohl in den Krippen als auch im Kitabereich. Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von insgesamt 255 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 müssten zur Verbesserung der Kinderbetreuung eingesetzt werden und dürften nicht zweckentfremdet werden. Weiterhin müsse der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten und Krippen verbessert werden.

Der Abgeordnete Steffen Vogel (CSU) zeigte sich über die geringe Erhöhung des Finanzierungsbeitrags überrascht. Allerdings mache der bis ins Jahr 2018 hinein geltende Tarifvertag Mehrausgaben für die Erzieherinnen und Erzieher erst im Nachhinein kalkulierbar. Durch Tarifsteigerungen anfallende Kosten würden durch den Freistaat rückwirkend vergütet. Die CSU-Fraktion wünsche sich diese Anhebung der Vergütung, um den Beruf attraktiver zu machen. Für den Ausbau von Betreuungsplätzen den Umbau, die Renovierung, die Sanierung oder die Erweiterung von Kindertagesstätten sowie die Fortsetzung des Förderprogramms für Kitas mit langen Öffnungszeiten stünden ausreichend Mittel zur Verfügung. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels sei wünschenswert, der bestehende Fachkräftemangel erschwere die Realisierung aber erheblich. Insgesamt würde kein anderes Flächenbundesland in Deutschland seine Kommunen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben so stark unterstützen wie der Freistaat Bayern.

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