Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernhard Seidenath
Antwort 18.04.2013 von Bernhard Seidenath CSU

(...) Hier kann im Gegenteil viel Irrationales passieren. Von einem "Kollaps der EU" gehe ich allerdings in der Tat nicht aus. Zudem hatte ich in meiner Antwort gerade der Hilfe zur Selbsthilfe, also einer nur subsidiären Rolle des Steuerzahlers, das Wort geredet. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort 13.05.2013 von Markus Söder CSU

(...) Nach dem Scheitern des Steuerabkommens Deutschland-Schweiz beteiligt sich Bayern angesichts der veränderten Rahmenbedingungen wieder an den Kosten für den Ankauf von Steuerdaten. Der Kauf von Daten ist derzeit leider das einzige Mittel, um Steuerbetrug in Verbindung mit entsprechenden Kapitalanlagen im Ausland entgegenzutreten. (...)

Frage von Peter A. • 16.04.2013
Frage an Beate Merk von Peter A. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 07.06.2013 von Beate Merk CSU

(...) Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung von Journalisten im NSU-Prozess hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München den Prozessbeginn bekanntlich von Mittwoch, dem 16. April auf Montag, den 6. (...)