Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christine Haderthauer
Antwort 14.05.2013 von Christine Haderthauer CSU

(...) der Vollzug der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB und in der Entziehungsanstalt nach § 64 StGB (psychiatrischer Maßregelvollzug) ist in Bayern den Bezirken übertragen, die diese Aufgabe auf ihre Kommunalunternehmen delegieren können, so wie dies der Bezirk Oberfranken auf sein Kommunalunternehmen Kliniken und Heime des Bezirks Oberfranken getan hat. Die Bezirke bzw. (...)

Frage von Frank R. • 02.05.2013
Frage an Beate Merk von Frank R. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 05.06.2013 von Beate Merk CSU

(...) Die Entlohnung dieser Werkvertragsleistungen erfolgte entsprechend dem Umfang der angefallenen Arbeiten. Vielleicht haben Sie der Berichterstattung in den Medien entnommen, dass ich den vom Landtag für die Leistungen meiner Schwester erstatteten Betrag in vollem Umfang und aus voller Überzeugung zurück an die Staatskasse überwiesen habe. (...)

Frage von Edgar O. • 02.05.2013
Frage an Beate Merk von Edgar O. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 10.05.2013 von Beate Merk CSU

(...) die Gerichte haben sich bei ihren Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung des Herrn Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus selbstverständlich mit sämtlichen relevanten Gutachten auseinandergesetzt. Ich muss Sie allerdings um Verständnis bitten, dass es mir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, aus einer konkreten nicht veröffentlichten gerichtlichen Entscheidung zu zitieren. (...)