Volksabstimmung in Bayern

Die Fraktion der Grünen haben in ihrem Antrag gefordert, Volksentscheide über konkrete Einzelfragen auf Landesebene einzuführen. CSU, Freie Wähler und FDP lehnten den Antrag ab, die SPD enthielt sich und die Grünen stimmten mehrheitlich für die Einführung landesweiter Volksentscheide.

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Dafür gestimmt
15
Dagegen gestimmt
107
Enthalten
35
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard SinnerEberhard SinnerCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SackmannMarkus SackmannCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas ZimmermannThomas ZimmermannCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchmidPeter SchmidCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU306 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Otto ZeitlerOtto ZeitlerCSU307 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt EcksteinKurt EcksteinCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Georg SchmidGeorg SchmidCSU706 - Donau-Ries Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU308 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Annemarie BiechlAnnemarie BiechlCSU126 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NadlerWalter NadlerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt

Die Grünen forderten in ihrem Antrag Volksentscheide über Infrastrukturprojekte und zu haushaltsrelevanten Themen zuzulassen.
CSU, FDP und Freie Wähler sahen den Antrag der Grünen als nicht vereinbar mit der Bayrischen Verfassung, da Volksentscheide über haushaltsrelevante Fragen den Grundgedanken in der Verfassung aushebeln würden. Die SPD begrüßte viele Aspekte des Antrags bemängeltem jedoch auch die Unvereinbarkeit mit der Bayrischen Landesverfassung.
Der Antrag der Grünen wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.