Neues Gesamtkonzept für aktuelle Flüchtlingssituation

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts und Entschärfung der aktuellen Flüchtlingssituation durch flexible Lösungen wurde von der Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP abgelehnt.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas ZimmermannThomas ZimmermannCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Otto BertermannOtto BertermannFREIE WÄHLER102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig WörnerLudwig WörnerSPD101 - München-Altstadt-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Annette BulfonAnnette BulfonFDP101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Theresa SchopperTheresa SchopperDIE GRÜNEN101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Nicht beteiligt
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Nicht beteiligt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt

Neben den Grünen fordern auch die Freien Wähler eine Verbesserung der aktuellen Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Bayern.

So soll die Landesregierung vor dem Hintergrund der wachsenden Anzahl ankommender Flüchtlingen in Bayern umgehend ein stimmiges Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen erarbeiten und neue, den Leitlinien von Gemeinschaftsunterkünften von Asylbewerbern entsprechende, Immobilien anmieten.

Wie der Dringlichkeitsantrag der Grünen wurde auch der Antrag der Freien Wähler von einer Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP bei drei Ja-Stimmen seitens der FDP abgelehnt.