Legislaturperiode: 17. Landtag, 2021-2026
Ministerpräsident: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Landtagspräsidentin: Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen)
Koalition: Bündnis 90/Die Grünen, CDU

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Frage an

Muhterem Aras

Bündnis 90/Die Grünen

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Ist es richtig, dass ausländische Studenten an deutschen Hochschulen enorm hohe Gebühren bezahlen müssen?

16. März 2023

Der Vorwurf ist falsch.

Baden-Württemberg

Frage an

Petra Häffner

Bündnis 90/Die Grünen

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Wird die Beibehaltungsgenehmigung für die deutsche Staatsangehörigkeit bei Annahme einer zweiten Staatsangehörigkeit im Rahmen der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts abgeschafft werden?

15. März 2023

Bündnis90/Die Grünen steht der doppelten Staatsangehörigkeit offen gegenüber. Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den Ländern.

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Wie stehen Sie zu der zukünftigen ungerechten Behandlung der Baden-Württemberger ( im Vergleich zum Rest der Republik ) im Zuge der Grundsteuerneuordnung.

13. März 2023

die hiesige Landesregierung hat die Öffnungsklausel des Bundesgesetzgeber zum aktuellen Bodenwertmodell genutzt. Im Gegensatz zu Bayern hat man hier eine Vermögenssteuer durch die Hintertür geschaffen, die viele Probleme und Ungerechtigkeiten kennt, wie z.B. die Überforderung der Gutachterausschüsse, entsprechend korrekte Bodenwerte zu ermitteln.

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Wie stehen Sie denn zu der zukünftigen ungerechten Behandlung der Baden-Württemberger ( im Vergleich zum Rest der Republik ) im Zuge der Grundteuerneuordnung.

08. März 2023

Nur so kann verhindert werden, dass Mieter*innen und Eigentümer*innen –wie von Ihnen geschildert- ungerechtfertigte Mehrbelastungen drohen, die bis hin zur Verdopplung der Steuerlast führen können.

Baden-Württemberg

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Andre Baumann

Bündnis 90/Die Grünen

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Hallo Herr Baumann, Wie schätzen Sie die Risiken zur Tiefengeothermie aktuell ein.

07. März 2023

Weltweit gibt es unzählige Geothermie-Projekte und seit Jahren eine wissenschaftliche Begleitung der Nutzung der Erdwärme.

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Werden Sie sich zum Schutz der Bürger und der Natur gegen Tiefenbohrungen und stattdessen für Alternativen einsetzen?

05. März 2023

Geothermie ist 1 Säule der Energiewende. Wichtig sind: ehrliche Abwägung der Vorteile + Risiken, Schutz und ggf. unbürokratische Entschädigungen für Bürger.

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Zu ihrer Antwort von heute. Wo nehmen Sie Ihre Zahlen her? Der Tarif für Wärmespeicherstrom liegt bei uns je nach Anbieter zwischen 41,6 und 45,7 ct. Eine Bremse von 30 ct wäre gerechtfertigt.

02. März 2023

Ich bedauere es sehr, Ihnen in meiner Funktion als Landtagsabgeordnete nicht weiterhelfen zu können, da dies nicht mein Zuständigkeitsbereich betrifft. Vielleicht hilft Ihnen das FAQ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faq-strompreisbremse.pdf?__blob=publicationFile&v=4