Ungeachtet meiner persönlichen Meinung zum Thema ist es mir als Landtagsabgeordnetem nicht möglich, mich für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einzusetzen.

Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen würde einen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr leisten. Wir Grüne setzen uns für ein Tempolimit ein.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Wohnraumförderung seit 2021 verdreifacht, für Mietwohnraum und das selbstgenutzte Eigentum.

Der straffreie Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gehört für mich zur medizinischen Grundversorgung und ist ein wesentlicher Bestandteil reproduktiver Rechte.

Steuergeld darf nicht für nutzlose Maßnahmen verschwendet werden. Technologie und Anpassung sind nötig.

Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden und es müssen daraus Lehren gezogen werden. Zunächst muss das auf kommunaler Ebene passieren.