Baden-Württemberg

Für das Zipfelbachtal ist uns aktuell keine konkret Maßnahmen zur Asphaltierung oder zum Ausbau eines befestigtem Radwegs in diesem Bereich bekannt.

Es bestehen grundlegende Unterschiede zwischen den Systemen: Beamtinnen und Beamte unterliegen besonderen Pflichten, etwa dem Streikverbot und einer besonderen Loyalität gegenüber dem Staat. Im Gegenzug ist der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet, eine angemessene Besoldung und Versorgung sicherzustellen.

Sollten Sie Fragen haben zu einer Petition, die aus ihrer Sicht nochmals behandelt werden sollte, weil es neue Erkenntnisse gibt, können Sie das Petitionsbüro kontaktieren oder eine neue Petition einreichen oder rechtliche Schritte unternehmen.

Im Rahmen des Wahlkampfs habe ich bewusst den Schwerpunkt auf die grundlegenden strukturellen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems gelegt – insbesondere auf die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, den Fachkräftemangel sowie tragfähige Strukturen, gerade auch im ländlichen Raum.

Wir Grüne wollen in der künftigen Landesregierung die Kommunen unterstützen, wie sie trotz des absehbaren Chaos mit dem Rückfall auf die fossilen, klimaschädlichen Energieträger eine sinnvolle Wärmeplanung durchführen können

Volksentscheid Stuttgart 21: Rechtlich ein Kündigungsgesetz, politisch eine Richtungsentscheidung – mit klarer Mehrheit für das Projekt.