(...) Geklaute Daten kann man nicht legitimieren. Durch den Ankauf einer solchen Datensammlung würde sich die Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen verbrecherischen Handelns machen. M. (...)
(...) aber: Auf der anderen Seite darf sich der Staat auch nicht zum Hehler machen und durch sein Handeln Leute ihrerseits zu Straftaten bewege, nämlich die Anbieter sogenannter Steuersünder-CDs. Vor ziemlich genau einem Jahr hatten wir dies im Landtag in Baden-Württemberg zu entscheiden, damals habe ich gegen einen Ankauf der CD gestimmt und ich meine die besseren Argumente sprechen tatsächlich dagegen. (...)
Guten Tag Frau Nagel,
vielen Dank für ihre Frage, die ich ihnen gerne beantworte.
(...) Persönlich befürworte ich das bedingungslose Grundeinkommen. Ehrenamtliches Engagement, Familienarbeit, flexible und unterbezahlte Arbeit würden damit gewürdigt und in einem Mindestmaße bezahlt. (...)
