Ein genereller Stopp aller Waffenlieferungen an Israel wäre aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, gerade angesichts der brutalen Angriffe der Hamas. Dieses Recht darf aber nicht zur pauschalen Rechtfertigung militärischen Handelns führen, das gegen humanitäres Völkerrecht verstößt.
Es ist tatsächlich bedauerlich, dass die Nachfrage nach Fördermitteln so hoch ist, dass bewilligungsreife Anträge teilweise auf das nächste Haushaltsjahr verschoben werden müssen.
Wir müssen die Industrie mitnehmen, die Beschäftigten absichern und die Infrastruktur mitgestalten.
Um dem entgegenzuwirken, setze ich bewusst auf den direkten Austausch: Ich biete viele Gesprächstermine zu unterschiedlichsten Themen in meinem Wahlkreis an, tausche mich mit Schulklassen und Besuchergruppen aus und stehe für Fragen sowie persönliche Anliegen jederzeit zur Verfügung.
Wir als Grüne setzen uns dafür ein, dass junge Menschen eine Zukunft in der Landwirtschaft sehen können – mit klarer Perspektive, mit verlässlichen Rahmenbedingungen und mit politischem Rückhalt.
Der Bericht zum Abschluss der internen Untersuchungen liegt vor, er ist allerdings ein parteiinterner Vorgang und daher nicht öffentlich zugänglich. Uns war und ist wichtig, dass die Aufklärung mit der nötigen Sorgfalt, aber auch mit dem nötigen Schutz sensibler Informationen erfolgt.