Da ich als Landtagsabgeordnete nicht an den von Ihnen angesprochenen Abstimmungen teilgenommen habe, kann ich zu dem Abstimmungsverhalten nichts sagen.
Um Ihre Anfrage einordnen zu können, hole ich etwas aus.
Nach meinem Kenntnisstand ist dafür auch in Neuenbürg Sorge getragen worden. Auch das Kita-Personal ist darüber hinaus im Zweifel in der Lage, einzuschätzen, ob Gefahren für die Kinder durch Emissionen bestehen.
Eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters bei Beamten ist von mir nicht geplant
Der Hauptgrund für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung liegt in der Tatsache begründet, dass die finanziellen Kosten dieser häufiger werdenden Ereignisse die Möglichkeiten staatlicher Hilfsleistungen übersteigen.
In der Migrationspolitik ist es aus meiner Sicht – 2015 wie auch heute – entscheidend, dass der Staat handlungsfähig bleibt und Migration mit Humanität und Ordnung begegnet.