Ich habe mich erfolgreich für Dialog zw. Innenministerium und queerer Community eingesetzt. Ziel sind Transparenz und die kritische Überprüfung der Regelungen.
Wir antworten dir ausführlich per Mail, aber natürlich wird sich Thomas gegen eine Meldeverordnung einsetzen. Die rechtlichen Möglichkeiten werden gerade geprüft.
Klare Kante gegen die AfD: Politische Abgrenzung ist notwendig; ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt.
Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.
Transparenz und ein einfacher Zugang zu Informationen sind wichtige Voraussetzungen für Demokratie, staatliche Kontrolle und das Vertrauen der Bürger*innen.
Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.