Wir GRÜNE haben uns immer für die Absenkung des Wahlalters eingesetzt und das in einer umfassenden Landeswahlrechtsreform auch umgesetzt.
Nein. Sowohl finanziell als auch infrastrukturell ist ein Erhalt des Emma-Jäger-Bades nicht sinnvoll. Daher hat die Bündnisgrüne Gemeinderatsfraktion geschlossen für den Standpunkt auf dem Wartberg geworben und gestimmt.
Ablehnung einer generellen Laufzeitverlängerung von AKWs über April 2023 hinaus
In den nächsten Wochen soll nun ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht werden, um den großen Druck, der auf vielen Bürger*innen lastet, abzumildern.
Für die Grünen sprach an diesem Tag die Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer, die sich in ihrer Rede ausführlich zu dem Thema Mobilitätswende geäußert hat.
Leider konnten wir Grüne uns im Bund bei den Koalitionsverhandlungen mit der Idee einer Pflege-Bürgerversicherung nicht durchsetzen.