![Tobias Vogt Tobias Vogt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/p-23-378-76.jpeg?itok=_8fbNLml)
In diesem Fall handelte es sich um einen Antrag der AfD, der etwas verlangte, was rechtlich nicht zulässig war. Daher haben wir, die CDU-Fraktion, den Antrag abgelehnt, da wir nicht für etwas stimmen können, was gegen geltendes Recht verstößt.
![Georg Heitlinger Georg Heitlinger bei seinen Legehennen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/MedienBureau-Drauf08ten-Georg_Heitlinger-1029335.jpg?itok=w5Ed4eKj)
selbstverständlich halte ich jede Form der politischen Auseinandersetzung, bei der explizit oder implizit zu Gewalt aufgerufen wird, für eine klare Grenzüberschreitung und Symptom einer "vergifteten Stimmung".
![Albrecht Schütte Portrait von Albrecht Schütte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/cdu_schuette.jpg?itok=-uKpPiVm)
Weitere AFD Verbände sollten als gesichert rechtsradikal eingestuft werden. Einem Verbot sind enge Grenzen gesetzt. Demokratie muss durch Argumente überzeugen.
![Jan-Peter Röderer Portrait von Jan-Peter Röderer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/41_Jan-Peter_Roeder_V1.jpg?itok=yHmGHg7F)
Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.
![Nese Erikli Portrait von Nese Erikli](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Erikli_Nese.jpg?itok=YkDuNZLc)
Die zuständige Ansprechpartnerin im bayerischen Landtag ist Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik der Grünen.
![Niklas Nüssle Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und Sakko](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/NiklasNuessle_Q.jpg?itok=BSgJ_4s4)
Das Gesetz sähe anders aus, wenn es von meiner Partei verfasst worden wäre. Ich bin froh, dass wir GRÜNE es kritisch begleiten und auf Verbesserungen drängen