Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Hier sehen wir, dass Vieles über Messangerdiense geschieht, die Behörden aber Schwierigkeiten mit der Nachverfolgung haben. 

Unsere Position ist klar: Mit der CDU wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Zusammengefasst lehnen die FDP und ich den Vorschlag der EU zur Chatkontrolle ganz klar ab.

Wir Grüne lehnen eine solche Form der Massenüberwachung ab.

Der Landtag ist damit nicht befasst.

Eine umfassende Neuauszählung aller Stimmen ist nur vorgesehen, wenn konkrete Hinweise auf systematische Fehler oder Unregelmäßigkeiten vorliegen – solche Hinweise gibt es bislang nicht.