Die Alterssicherungskommission empfiehlt richtigerweise, dass Abgeordnete als Pflichtversicherte in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich Sorgen machen. Gerade wenn ein Familienmitglied regelmäßig unter starken Migräneattacken leidet, bei denen der Weg in eine Arztpraxis kaum möglich ist, stellt sich ganz praktisch die Frage, wie das künftig funktionieren soll. Solche berechtigten Anliegen müssen auch aus meiner Sicht bei der Ausgestaltung neuer Regelungen berücksichtigt werden.
Ich bin strikt gegen eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte.
Da es sich dabei auch noch um ein nicht zustimmungspflichtiges Einspruchsgesetz handelt, sind auch die Handlungsmöglichkeiten der Länder begrenzt, was nicht heißt, dass es keine gibt.
Unsere Verantwortlichen in der Bundesregierung und im Bundestag tun derzeit alles, um die Systeme stabil zu halten. Notwendige, mitunter schmerzhafte Entscheidungen nicht zu treffen, wäre ein Versagen der Verantwortlichen in der Politik.