Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang E. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Hauck, am 14. Oktober 2025 findet sie Abstimmung über das Chat Überwachungsgesetz statt. Gerne würde ich erfahren wie sie sich in dieser Abstimmung positionieren. Sind sie für oder
Portrait von Peter Hauk
Antwort 07.10.2025 von Peter Hauk CDU

Der Landtag ist damit nicht befasst.

Frage von Karin L. • 07.10.2025
0,019% fehlen dem BSW. Zählfehler? Setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ein? Wenn nein, warum nicht?
Nadyne Saint-Cast
Antwort ausstehend von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Pauline L. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Antwort 21.10.2025 von Marilena Geugjes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine anlasslose Chatkontrolle lehnen wir klar ab, ebenso jede Schwächung von Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung etwa durch Client‑Side‑Scanning oder Hintertüren

Frage von David Leonhard I. • 06.10.2025
Sehr geehrter Herr Schuler Demokratie braucht Vertrauen. Werden Sie sich für eine Neuauszählung einsetzen, damit jede Stimme zählt und Glaubwürdigkeit gewahrt bleibt?
Portrait von August Schuler
Antwort 09.10.2025 von August Schuler CDU

Guten Tag, bitte kontaktieren Sie Herrn Abg. Schuler über seine Emailadresse im Landtag. 

august.schuler@cdu.landtag-bw.de

Freundliche Grüße von 

Frage von Michael B. • 04.10.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen keine Hintertüren in die verschlüsselte Kommunikation einzubauen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 17.10.2025 von Manuel Hagel CDU

Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine tragfähige Linie vertreten wird – mit dem Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden