Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Michael F. • 20.07.2026
Sehr geehrter Herr Mayr, dank des IFG sind politische Skandale von Unionspolitiker wie Jens Spahn oder Philipp Amthor erst ans Licht gekommen. Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des IFG ?
Portrait von Ansgar Mayr
Antwort 20.07.2026 von Ansgar Mayr CDU

Es geht nicht um die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), sondern um dessen Reform

Frage von Cordula S. • 19.07.2026
Wie erklären Sie die 60 zusätzlichen Stellen? Und dass Sie nicht dafür gesorgt haben, dass die Erhöhung der Diäten ausgesetzt werden?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Angelika K. • 18.07.2026
Wann stoppen Sie den TRACES-Bürokratiewahn für gemeinnützige Tierschutzvereine und verlagern den Fokus auf nächtliche Autobahn-Grenzkontrollen gegen illegalen Welpenschmuggel ?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 29.07.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Regelungen zu TRACES werden auf EU- und Bundesebene festgelegt. Mir sind ein wirksamer Tierschutz und die Bekämpfung des illegalen Tierhandels wichtig.

Frage von Helgo W. • 17.07.2026
Frau von Loga, wer bitte kann einem in Fragen zu sozialem in ihrer Partei weiterhelfen? Danke
Antwort 22.07.2026 von Cornelia von Loga CDU

Sehr geehrter Herr W.,

im Auftrag von Frau Abgeordneter Cornelia von Loga danke ich für Ihre Nachricht.

Frage von David M. • 17.07.2026
Wie soll der Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze im Land forciert werden?
Antwort 30.07.2026 von Alexander Bruns CDU

Es wird sich zeigen, in welchem Umfang die Vorhaben des Koalitionsvertrags in dieser Legislaturperiode realisiert werden können, da der Haushalt angesichts der aktuellen Wirtschaftslage unter fiskalischem Vorbehalt steht.