Frage von Barbara A. • 07.10.2025
Antwort 10.10.2025 von Dennis Birnstock FDP
Zusammengefasst lehnen die FDP und ich den Vorschlag der EU zur Chatkontrolle ganz klar ab.
Frage von Barbara A. • 07.10.2025
Antwort 07.10.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne lehnen eine solche Form der Massenüberwachung ab.
Frage von Wolfgang E. • 07.10.2025
Antwort 07.10.2025 von Peter Hauk CDU
Der Landtag ist damit nicht befasst.
Frage von Karin L. • 07.10.2025
Antwort 27.11.2025 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine umfassende Neuauszählung aller Stimmen ist nur vorgesehen, wenn konkrete Hinweise auf systematische Fehler oder Unregelmäßigkeiten vorliegen – solche Hinweise gibt es bislang nicht.
Frage von Pauline L. • 06.10.2025
Antwort 21.10.2025 von Marilena Geugjes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine anlasslose Chatkontrolle lehnen wir klar ab, ebenso jede Schwächung von Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung etwa durch Client‑Side‑Scanning oder Hintertüren
Frage von David Leonhard I. • 06.10.2025
Antwort 09.10.2025 von August Schuler CDU
Guten Tag, bitte kontaktieren Sie Herrn Abg. Schuler über seine Emailadresse im Landtag.
august.schuler@cdu.landtag-bw.de
Freundliche Grüße von