Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Juliane T. • 22.07.2026
Werden sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 29.07.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine anlasslose Chatkontrolle stellt einen weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre dar und wirft erhebliche verfassungs- und europarechtliche Fragen auf.

Frage von Dietmar F. • 22.07.2026
Chat Kontrolle, stimmt die CDU bzw Sie dieser zu?
Portrait von Christian Gehring
Antwort 08.09.2026 von Christian Gehring CDU

Für mich gilt grundsätzlich: Kinder bestmöglich zu schützen und schwere Straftaten konsequent zu verfolgen, ist eine zentrale Aufgabe des Staates.

Frage von Palanija B. • 22.07.2026
Kann man gegen die Chat Kontrolle mobil machen und kann die AfD mit ihren Block im Parlarment schlimmeres verhindern?
Portrait von Daniel Lindenschmid
Antwort ausstehend von Daniel Lindenschmid AfD
Frage von Michael S. • 22.07.2026
Guten Morgen Herr Özdemir, können Sie mir sagen wie Sie sich zur Chatkontrolle stellen? Ich bin absolut dagegen alle Bürger in einen Generalverdacht zu stellen. Im voraus schon mal vielen Dank.
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael D. • 21.07.2026
Bitte um Transparenz zur Position Deutschlands bei der EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung)
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 23.07.2026 von Thomas Dörflinger CDU

Das von Ihnen angesprochene Abstimmungsverhalten Deutschlands im Rat der Europäischen Union sowie die Weisung an die Ständige Vertretung Deutschlands werden von der Bundesregierung festgelegt.