Frage von Andrea W. • 11.10.2023
Antwort von Tobias Vogt CDU • 11.10.2023
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.
Frage von Andrea W. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Martin S. • 11.10.2023
Antwort von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2023
Wir setzen auf die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und werden die AfD weiterhin im politischen Wettbewerb stellen und bekämpfen.
Frage von Martin S. • 11.10.2023
Antwort von Sabine Hartmann-Müller CDU • 11.10.2023
Ich halte die AfD für eine in weiten Teilen rechtsextreme, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei.
Frage von Vera G. • 06.10.2023
Antwort von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023
Die Stellungnahme des Bundesrates und der Gesetzesentwurf werden nun zur Abstimmung an den Bundestag weitergeleitet.
Frage von Jochen B. • 28.09.2023
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 06.10.2023
Ich finde, dass die gesetzlichen Regelungen in Deutschland in Summe gar nicht so schlechte Kompromisse sind.
Das Thema ist aber zu komplex, um hier zu antworten