Petition gegen Mautgebühren auf Landesstraßen ablehnen (Beschlussempfehlung)

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzuhelfen. Der Petent hatte sich gegen die im Koalitionsvertrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vorgesehene Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen ausgesprochen. Er kritisierte unter anderem eine finanzielle Mehrbelastung für das Transportwesen sowie den Aufbau zusätzlicher Bürokratie. Die Beschlussempfehlung wies diese Argumente zurück und betonte die Lenkungswirkung sowie den Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 95 Stimmen angenommen. 14 Abgeordnete stimmten dagegen, 16 enthielten sich.