Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften

In der Schlussabstimmung befasste sich das Parlament mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften. Ziel des Gesetzes ist es, bislang unverbundene Datenbestände des Polizeivollzugsdienstes rechtssicher in einer Analyseplattform zusammenzuführen und so eine effizientere Auswertung zu ermöglichen. Darüber hinaus schafft der Entwurf eine Rechtsgrundlage für die Nutzung der sogenannten Advanced-Mobile-Location-Technologie, mit der Standortdaten bei Notrufen automatisiert übermittelt werden können, um hilfesuchende Personen schneller zu lokalisieren. Schließlich stärkt das Gesetz die Befugnisse der Polizei zur eigenständigen Entwicklung und Erprobung informationstechnischer Produkte, um Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren. Dabei sollen klare rechtliche, technische und organisatorische Vorgaben ein hohes Datenschutzniveau sowie die Entwicklung diskriminierungsfreier IT-Anwendungen sicherstellen.

Politisch besonders umstritten war die Einführung der Analyseplattform, da sie als Voraussetzung für den Einsatz der umstrittenen Palantir-Software gilt. Kritiker:innen äußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Grundrechtseingriffe, der Transparenz der Algorithmen sowie der Abhängigkeit von einem US-amerikanischen Anbieter. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 113 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung von Pix Reinhold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angenommen.

Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde über zwei Entschließungsanträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sowie SPD. Die Ergebnisse dieser Abstimmungen sind unten unter "Weitere namentliche Abstimmungen" zu finden.