Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz (Änderungsantrag)

Im Landtag wurde über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulrechtsänderungsgesetzes beraten. Dieser enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Neustrukturierung des Hochschulstandorts Baden-Württemberg sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Annahme des Gesetzentwurfes vor. Im Landtag wurde über eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen abgestimmt. Namentlich abgestimmt wurde über einen Unterpunkt im Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Dieser sah vor, die Studiengebühren für ein Zweitstudium sowie für ausländische Studierende aus dem Gesetzentwurf zu streichen. 

Der Änderungsantrag wurde mit 104 Stimmen abgelehnt. 18 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 13 Enthaltungen.