Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

(...) Grundrechte gewähren aber nicht nur Freiheitsrechte, sondern sie geben den Bürgerinnen und Bürgern auch einen Schutzanspruch: Aus dem Recht zu Leben und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit in Art. 2 II des Grundgesetzes folgt die Pflicht des Staates tätig zu werden, wenn diese Rechte bedroht sind. (...)

(...) Pauschale Fahrverbote für Motoräder lehnt die FDP ab. Dies ist ein zu weitreichender Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.