Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Klaus Martin Burger | CDU | 70 - Sigmaringen | Dafür gestimmt | |
Friedrich Bullinger | FDP/DVP | 22 - Schwäbisch Hall | Dagegen gestimmt | |
Martina Braun | DIE GRÜNEN | 54 - Villingen-Schwenningen | Dafür gestimmt | |
Sandra Boser | DIE GRÜNEN | 50 - Lahr | Dafür gestimmt | |
Daniel Born | SPD | 40 - Schwetzingen | Dagegen gestimmt | |
Bea Böhlen | DIE GRÜNEN | 33 - Baden-Baden | Dafür gestimmt | |
Andrea Bogner-Unden | DIE GRÜNEN | 70 - Sigmaringen | Dafür gestimmt | |
Thomas Blenke | CDU | 43 - Calw | Dafür gestimmt | |
Sascha Binder | SPD | 11 - Geislingen | Dagegen gestimmt | |
Lars Patrick Berg | AfD | 55 - Tuttlingen-Donaueschingen | Dagegen gestimmt | |
Norbert Beck | CDU | 45 - Freudenstadt | Dafür gestimmt | |
Susanne Bay | DIE GRÜNEN | 18 - Heilbronn | Dafür gestimmt | |
Christina Baum | AfD | 23 - Main-Tauber | Dagegen gestimmt | |
Theresia Bauer | DIE GRÜNEN | 34 - Heidelberg | Dafür gestimmt | |
Anton Baron | AfD | 21 - Hohenlohe | Dagegen gestimmt | |
Rainer Balzer | AfD | 29 - Bruchsal | Dagegen gestimmt | |
Muhterem Aras | DIE GRÜNEN | 1 - Stuttgart I | Dafür gestimmt | |
Gerhard Aden | FDP/DVP | 53 - Rottweil | Dagegen gestimmt |
Die 2014 in Kraft getretene Polizeireform von der damaligen rot-grünen Landesregierung wurde vom Lenkungsausschuss "Evapol" evaluiert. In dessen Bericht wird empfohlen die derzeitige Anzahl der Polizeipräsidien von 12 auf 14 zu erhöhen. In einem Kompromiss einigte sich die Landesregierung darauf, die Zahl vorerst auf 13 zu erhöhen. Dabei sollen:
- ein Polizeipräsidium um den neuen Standort Ravensburg entstehen, zu dem außerdem der Bodenseekreis und der Kreis Sigmaringen zählen werden,
- das Präsidium in Konstanz mit dem Präsidium in Tuttlingen fusionieren, wozu ebenfalls die Kreise Rottweil und der Schwarzwald-Baar-Kreis zählen,
- der Zollernalbkreis durch die Auflösung des Präsidiums Tuttlingen zum Polizeipräsidium in Reutlingen zugeordnet werden und
- ein neues Präsidium in Pforzheim entstehen, das den Kreis Calw und den Enzkreis beinhaltet soll, die deswegen vom Polizeipräsidium Karlsruhe ausgegliedert werden.
Die Änderungen treten ab 2020 in Kraft. Zu einem späteren Zeitpunkt soll erneut geprüft werden, ob eine Erhöhung auf 14 Polizeipräsidien notwendig ist, wie es von Evapol und in dem Antrag der FDP/DVP Fraktion gefordert wird.
Bei der Abstimmung votierten die Fraktionen CDU und Grüne geschlossen dafür, womit der Antrag angenommen wurde. SPD, AfD sowie FDP/DVP stimmten gegen den Antrag und argumentierten, dass die Landesregierung damit die innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht ernst nehme. Wenn schon eine Expertenkommission eingesetzt würde, sollte man auch auf ihren Rat hören. Sasha Binder (SPD) merkte an, dass damit auch die Polizist*innen im Stich und im Unklaren gelassen würden.