Baden-Württemberg 2011-2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernd Murschel
Antwort 13.11.2011 von Bernd Murschel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aus gutem Grund haben wir eine Gewaltenteilung im Staate. Wir werden den Weiterbau von S21 unterstützen, sollte dies eine Mehrheit im Volksentscheid wollen. Dies ist erklärte Position der Landesregierung und der Regierungsfraktionen. (...)

Antwort 19.12.2011 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Was die Forschungsmittel anbelangt, wurde bereits eine entsprechende Initiative in den laufenden Haushaltsberatungen eingebracht. Das Tierschutzgesetz selbst ist Bundesangelegenheit. Auf Landesebene soll ein/e Tierschutzbeauftragte/r eingesetzt werden. (...)