Örtliches Alkoholverbot auf Veranlassung der Polizei

Die CDU möchte die Gesetzeslage so ändern, dass per Polizeiverordnung der Konsum alkoholischer Getränke an Brennpunkten verboten werden kann. Grüne, SPD und FDP stimmten gegen, die CDU-Fraktion für den Antrag.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Josha FreyJosha FreyDIE GRÜNEN58 - Lörrach Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen WalterJürgen WalterDIE GRÜNEN12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Charlotte Schneidewind-HartnagelCharlotte Schneidewind-HartnagelDIE GRÜNEN41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HillebrandDieter HillebrandCDU60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Nicht beteiligt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias PröfrockMatthias PröfrockCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd HitzlerBernd HitzlerCDU24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wolfgang JägelKarl-Wolfgang JägelCDU32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Viktoria SchmidViktoria SchmidCDU44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Paul LochererPaul LochererCDU68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Marcel SchwehrMarcel SchwehrCDU49 - Emmendingen Nicht beteiligt
Portrait von Karl ZimmermannKarl ZimmermannCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Claus PaalClaus PaalCDU16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Tobias WaldTobias WaldCDU33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BeckNorbert BeckCDU45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LuscheUlrich LuscheCDU58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf KöberleRudolf KöberleCDU69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Thaddäus KunzmannThaddäus KunzmannCDU9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Dafür gestimmt

Die CDU begründete ihren Antrag damit dass Städte und Gemeinden dadurch in der Lage seien, alkoholbedingten Störungen zu unterbinden und Sicherheit und Ordnung im
öffentlichen Raum wirksamer zu gewährleisten.
Die Grünen argumentierten, dass sie Alkoholismus nicht durch Repression, sondern mit Prävention zu verhindern versuchten. Ähnliche positionierte sich die FDP. Die SPD befürwortete die Gesetzesinitiative der Union, stimmte aber aufgrund des Koalitionsvertrages mit den Grünen gegen den Antrag.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP abgelehnt.