Baden-Württemberg 2006-2011 - Fragen & Antworten

(...) Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse sind elementare Voraussetzungen für die Akzeptanz der Demokratie in Deutschland. Jeglicher Anschein von Käuflichkeit politischer Entscheidungen ist schädlich für das Ansehen der Politik insgesamt. Dieses Gebot muss von den einzelnen Abgeordneten als auch von den Parteien beachtet werden. (...)

(...) Insgesamt ist es sehr bedauerlich - und mit Blick auf Forderungen zur Korruptionsbekämpfung an die Adresse von Entwicklungsländern auch peinlich - dass Deutschland im Kampf gegen die Korruption seit Jahren im Mittelfeld verharrt, statt die Korruptionsbekämpfung konsequent voran zu treiben. (...)