Frage an Katrin Schütz von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schütz,
Deutschland hat bereits 2003 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet, aber bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Erforderlich wäre dazu unter anderem eine Verschärfung des Straftatbestands des §108 StGB (Abgeordnetenbestechung).
Mehr als 3/4 der UN Mitgliedstaaten haben diese UN-Konvention bereits ratifiziert. Deutschland hinkt hinterher. Wie stehen Sie als auch direkt Betroffene dazu?
Weitere Fragen an Katrin Schütz
(...) in der Tat ist die steigende Einwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien in unsere Sozialsysteme ein ernstzunehmendes Problem, das unseren Kommunen hohe Lasten auferlegt. Unserem Ausschuss ist die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Themas sehr bewusst, weshalb wir hierzu ganz aktuell intensive Anhörungen durchgeführt haben. (...)