Unterstützung für Stuttgart 21 / Neubaustrecke Stuttgart-Ulm

Mit einem gemeinsamen Antrag demonstrieren CDU, SPD und FDP ihre Unterstützung beim Bemühen um das Gesamtprojekt Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und Stuttgart 21. Eine Grundsatzentscheidung über die Realisierung dieses Großprojektes solle möglichst rasch herbeigeführt werden.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Ursula HaußmannUrsula HaußmannSPD26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Nicht beteiligt
Portrait von Gisela SplettGisela SplettDIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes StoberJohannes StoberSPD27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred GrohManfred GrohCDU27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchützKatrin SchützCDU28 - Karlsruhe II Dafür gestimmt
Portrait von Renate RastätterRenate RastätterDIE GRÜNEN28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Walter HeilerWalter HeilerSPD29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Heribert RechHeribert RechCDU29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KößlerJoachim KößlerCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Werner RaabWerner RaabCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Gunter KaufmannGunter KaufmannSPD32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wolfgang JägelKarl-Wolfgang JägelCDU32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Ursula LazarusUrsula LazarusCDU33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Portrait von Werner PfistererWerner PfistererCDU34 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Theresia BauerTheresia BauerDIE GRÜNEN34 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Frank MentrupFrank MentrupSPD35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Dieter ReichardtKlaus Dieter ReichardtCDU36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Helen HebererHelen HebererSPD36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Karl-Heinz JosephSPD38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Georg WackerGeorg WackerCDU39 - Weinheim Dafür gestimmt

Mit der breiten Unterstützung durch die drei Landtagsfraktionen fordert das Parlament die Bundesregierung auf, die endgültige Weichenstellung für das Gesamtprojekt Neubaustrecke Stuttgart–Ulm/Stuttgart 21 noch im Jahr 2006 vorzunehmen und die notwendigen Gelder hierfür bereit zu stellen.

Das Gesamtprojekt mit Neubaustrecke und Stuttgart 21 sei, so der Antrag, verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll, weil
die Anbindung des Landesflughafens und der Landesmesse Synergieeffekte schaffe, die Wettbewerbsfähigkeit von Flughafen und Messe fördere und die Verknüpfung der Verkehrsträger Straße, Auto, Flugzeug und Bahn ein optimiertes und modernes Verkehrskonzept ermögliche, an dem auch der Bund ein verkehrspolitisches Interesse haben müsse,
die bahnbetriebliche Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart für den Fern- und den Regionalverkehr erheblich gesteigert werde und dadurch eine nachhaltige Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene möglich werde, was insbesondere unter dem Aspekt des Klimaschutzes dringend erforderlich sei.

Das Gesamtprojekt mit Neubaustrecke und Stuttgart 21 sei für die Platzierung des Landes im zusammenwachsenden Europa besonders bedeutsam, weil
das Projekt die Einbindung des gesamten Landes in das europäische und das deutsche Schienennetz der Zukunft sichere und Baden-Württemberg zu einem zentralen Teil der europäischen Magistrale Paris–Bratislava mache,
Baden-Württemberg durch kürzere Reisezeiten näher an zentrale europäische Regionen in Ost und West heranrücke. Ohne die Realisierung des Projekts bestehe die Gefahr, dass die großen Verkehrsmagistralen am Land vorbeilaufen und Baden-Württemberg in einen Verkehrsschatten gerieten. Dies habe langfristig sehr negative Auswirkungen auf den Standort Baden-Württemberg,
auch die Europäische Kommission willens sei, das Projekt mit TENMitteln zu fördern.

Als einzige Fraktion stimmten die Grünen gegen den Antrag.