Rücknahme der Kürzungen im Bahnverkehr

Die SPD-Fraktion befürchtet durch die Kürzung im Schienenverkehr eine Zunahme des Straßenverkehrs. Dieses würde die Klimaschutzziele der Landesregierung gefährden. CDU und FDP/DVP stimmten gemeinsam gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
52
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
2
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.

Mit ihrem Antrag wollte die SPD-Fraktion die Kürzungen im Personennahverkehr verhindern. Sie befürchtet, dass zum einen die Straßen eine erhöhte Verkehrslast nicht verkraften und zum anderen, dass die von der Landesregierung formulierten Klimaschutzziele nicht erreicht werden können.

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