abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. veröffentlichte, rund 1.500-seitige Gutachten zur AfD gilt es sorgfältig auszuwerten.

Ich kann gut verstehen, dass Sie die aktuellen Regelungen und Diskussionen zur Hundehaltung und zur Zucht bestimmter Rassen sehr beschäftigen. Gerade wenn man selbst züchtet, Bestandshunde hat und Verantwortung für Welpen trägt, sind solche kommunalen Entscheidungen nicht nur eine abstrakte Rechtsfrage, sondern können ganz konkrete Folgen haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Voraussetzungen von Parteiverbot und Finanzierungsausschluss nahezu identisch sind.

Ich kann verstehen, dass die Frage eines fiktiven Partnereinkommens Sie beschäftigt. Allerdings überarbeitet das Bundesministerium des Innern den vorgelegten Referentenentwurf nochmals, anschließend wird er nach Abstimmung mit Verbänden und innerhalb der Bundesregierung als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Einen verbindlichen Zeitplan für diesen Prozess kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.