abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Erst wenn dann der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen hat und eine notwendige Rechtsverordnung erlassen wurde, kann die Ergänzungszahlung ausgezahlt werden. Zum Zeitplan dieses Gesetzes liegen mir leider keine Informationen vor.

Und eine Selbstanzeige soll dann nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle dürfen sich nicht länger so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, erst Steuern zu hinterziehen und sich dann, wenn eine Entdeckung droht, durch eine Selbstanzeige der Strafe zu entziehen.

Eine Therapie sollte dann von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, wenn sie medizinisch sinnvoll und ihre Wirksamkeit wissenschaftlich bestätigt ist. Für Homöopathie liegt ein solcher Wirksamkeitsnachweis nicht vor, weshalb aus unserer Sicht auch eine freiwillige Finanzierung durch die Krankenkassen nicht gerechtfertigt ist.

Mit dem Reformpaket wird das große Defizit der GKV geschlossen und Fehlanreize werden korrigiert. Ziel ist eine verlässliche Versorgung für alle – auch damit gesetzlich Versicherte wieder besser an Termine kommen.