abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Grünen haben der Grundgesetzänderung zugestimmt, damit die Verteidigungsfähigkeit gesteigert wird.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention. Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verengt, verhindert Lösungen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Ausgrenzung, sondern durch soziale Politik bewältigen.

Hessens Schulen leisten viel,stoßen aber an Grenzen.Bildungsniveau,Chancengerechtigkeit und Kinderschutz leiden unter Personalmangel und fehlender Unterstützung