abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Diese von Ihnen genannte Finanzierung wollen wir zurückdrängen, vor allem durch klare Vereinbarungen mit den Gemeinden und Verbänden zur staatlichen Unterstützung ihrer Religionsausübung analog zu den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden.

Darauf kann ich Ihnen nur antworten, dass das BMI am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben hat und parallel die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz beteiligt.

Freie Fahrt für freie Bürger.

Hier drei Dinge, für die ich mich in Schöneberg Süd einsetze: Housing First, Sichere Verkehrsstraßen, Entsiegelungsoffensive.