Was hier passiert, ist mehr als eine einzelne Sparmaßnahme: Das Familienministerium will nach 36 Jahren die verlässliche Grundfinanzierung für einen Verband streichen, der queeren Jugendlichen bundesweit Beratung, Räume und Vernetzung bietet.
Gegenwärtig befinden sich noch zwei Videos (Vlogs) von den letzten beiden Landesparteitagen in Sachsen-Anhalt in Arbeit. Aufgrund mangelnder Zeit hat sich die Bearbeitung stark verzögert. Der Schnitt läuft. Wann dieser beendet ist, kann ich gegenwärtig nicht einschätzen.
Die Einführung der anlasslosen Chatkontrolle wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und wird daher von meiner Partei und auch von mir abgelehnt. Die Linke setzt sich im Bundestag gegen die Einführung einer solchen EU-Regelung ein und hat dafür einen Antrag gestellt, der von der Bundesregierung fordert, jede Schwächung von Verschlüsselung und das sogenannte Client-Side-Scanning eindeutig abzulehnen
Ja, ich werde mich dafür einsetzen, die Länderöffnungsklausel (§9 GModG) zu nutzen, um weitergehende klimafreundliche Regelungen für den Einbau neuer Heizungen in einem Landesgesetz zu verankern und so die Wärmewende voranzubringen.
