abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich persönlich und die CDU sind in die Vorgänge selbst nicht involviert und drängen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene auf eine konsequente und vollständige Aufklärung.

Faire GKV Finanzierung: Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht dauerhaft allein zulasten der Beitragszahler gehen

als AfD-Fraktion sehen wir unsere erste Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass der Kreis der Nutznießer unseres Gesundheitssystems möglichst weitgehend auf jenen Personenkreis begrenzt wird, der auch durch entsprechende Beitragszahlungen zu dessen finanzieller Stabilität beigetragen hat.

Auch die AfD steht klar zur angemessenen Unterstützung dieser Menschen, auch wenn wir das Steuersystem umstellen wollen, um Arbeitnehmer und Gewerbebetriebe zu entlasten.