Von Einsparungen im Sozialsystem, besonders beim Bürgergeld, halte ich nicht viel. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Gleichwohl finde ich eine Reform der Grundsicherung, wie wir sie im Koalitionsvertrag geregelt haben, sinnvoll.
Wir als Union setzen uns für eine Weiterentwicklung der Geräuschprüfung ein – mit dem Ziel, Manipulationen zu erschweren und den tatsächlichen Geräuschpegel im Straßenverkehr verbindlicher zu begrenzen
