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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Eric R. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur Einführung des Ersatzstimmenrechts, um zu verhindern, dass bei Wahlen Hunderttausende Stimmen für Kleinparteien verpuffen und Bürger sich politisch heimatlos fühlen?
Portrait von Louis Krüger
Antwort 14.08.2026 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe das Ersatzstimmrecht skeptisch: Es macht Wahlen komplexer und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Trotzdem muss Repräsentation gestärkt werden.

Frage von Eric C. • 31.07.2026
Sollte die Vorbewährung bei Tätern im Bereich der staatsgefährdenden Gewalttaten zum Schutz der Bevölkerung nicht abgeschafft werden?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 14.08.2026 von Carsten Müller CDU

Bei besonders schweren Delikten kann aus meiner Sicht eine Nichtanwendung der Vorbewährung ausnahmsweise gerechtfertigt sein.

Frage von Mike G. • 05.08.2026
Wie bewerten Sie den aktuellen Kurs der Bundesregierung in der (nicht-) Klimapolitik und die spürbaren realen Folgen, mit denen wir uns sowohl kürzlich als auch gegenwärtig auseinandersetzen müssen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 14.08.2026 von Josef Oster CDU

Die Bundesregierung steht zu den vereinbarten Zielen des Klimaschutzes, das sind wir dieser und kommender Generationen schuldig.

Frage von Gerold Z. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Chatkontrolle, entspr. dem EU Vorschlag, nicht zustimmt? Wie ist Meinung zur staatlichen Kontrolle privater Nachrichten?
Portrait von Christian Görke
Antwort 14.08.2026 von Christian Görke Die Linke

Da sie einen gefährlichen Grundrechtseingriff darstellt, setzen wir uns als Linke auf allen politischen Ebenen gegen eine anlasslose Chatkontrolle ein.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Friedel G. • 14.08.2026
S. g. Hr. Dregger, ich habe geh., dass d.Ausbildg. d. Objektschützer d. Berl. Polizei keine Abschlussprüfg. am Lehrgangsende haben. Im Zusammenhg. m. Zwangsanwdg. mache ich mir Sorgen. Stimmt das?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort ausstehend von Burkard Dregger CDU
Frage von Yu Z. • 14.08.2026
Unterstützt Ihr Brandenburger Büro internationale Forschende, wenn sich ein beim BfAA bearbeitetes Forschungsvisum nach § 18d AufenthG erheblich verzögert?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
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