abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Bei dem Gesetz ist uns wichtig, dass wir die Ziele der EU erfüllen und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern die freie Energiewahl lassen, die für sie auch bezahlbar ist.

Wie Sie vermutlich bereits erfahren haben, wurde die vorgesehene Entlastungsprämie trotz des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 8. Mai im Bundesrat nicht beschlossen. Die Ablehnung halte ich weiterhin für schade, da die Prämie ein Angebot für eine effektive Entlastung mit positiven wirtschaftlichen Effekten gewesen wäre

Ungeachtet dessen bleibt es der Koalition aber ein Anliegen, uns im Rahmen der Zuständigkeiten für die gesamtgesellschaftliche Integration junger zugewanderter Menschen einzusetzen. Hierfür werden Programme durch das Bundesministerium des Innern und Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt finanziert.

Als Mitglied des Verteidigungsausschusses setze ich mich daher nachdrücklich für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer hessischen Bundeswehrstandorte ein.