Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Mario H. • 23.07.2026 Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Auf Ihre Antwort freue ich mich. MfG. Mario H. Antwort 05.08.2026 von Stefan Schwartze SPDEine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation würde diese Rechte in ihrem Kern aushöhlen. Daher lehne ich jede Form der Generalverdachtserhebung ab. Chatkontrolle Bundestag Frage von Kerstin L. • 29.07.2026 Was machen Sie gegen die Chatkontrolle? Antwort 05.08.2026 von Carl Christian Hirsch CDUDie CDU steht für einen starken Rechtsstaat, der Straftaten wirksam verfolgt. Die staatlichen Eingriffe müssen dabei verhältnismäßig sein. Chatkontrolle Baden-Württemberg Frage von Arafat T. • 05.08.2026 Soziales System im Abseits? Droht bei Strukturschwäche ein neuer Lastenausgleich? Antwort 05.08.2026 von Christian Haase CDUDiskussionen um einen sog. Lastenausgleich werden momentan nur in den sozialen Medien ventiliert. Finanzen Bundestag Frage von SANDRA S. • 24.07.2026 Frau Herz, wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten? Antwort 05.08.2026 von Julia Herz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEine anlasslose Chatkontrolle halte ich da jedoch für den falschen Weg. Chatkontrolle Hessen Alle beantworteten Fragen Frage von Regina P. • 05.08.2026 2 Betreff: Pflegereform – Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige: wie stehen Sie konkret dazu, dass im Rahmen der Pflegereform die Rentenansprüche pflegender Angehöriger gekürzt bzw. abgeschafft werden sollen? Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU pflegende Angehörige Bundestag Frage von Thomas H. • 05.08.2026 Welchen Zusammenhang (o. keinen) zwischen d. Annäherung d. Ukraine an d. NATO (s. Quelle) u. dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf d. Ukraine sehen Sie als Mitgl. Verteidigungsaussch. Antwort ausstehend von Daniel Zerbin AfD Russischer Angriffskrieg NATO Bundestag Frage von Arafat T. • 05.08.2026 Soziales System im Abseits? Droht bei Strukturschwäche ein neuer Lastenausgleich? Antwort 05.08.2026 von Christian Haase CDUDiskussionen um einen sog. Lastenausgleich werden momentan nur in den sozialen Medien ventiliert. Finanzen Bundestag Frage von Arafat T. • 05.08.2026 Soziales System im Abseits? Droht bei Strukturschwäche ein neuer Lastenausgleich? Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD Finanzen Bundestag Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Zu allen Recherchen (c) picture alliance / photowerkstatt | Mike Schmidt; Canva: Statue of Liberty, Skyline NY; Montage: abgeordnetenwatch 31 Jul 2026 Mittagessen mit Investor Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber (Bearbeitung: abgeordnetenwatch / Canva) 24 Jul 2026 Streit um das IFG Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht picture alliance / Ipon | Stefan Boness (Bearbeitung mit Canva) 8 Jul 2026 Angriff auf das IFG Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich Foto Plenarsaal: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Wahlkreiskarte: 23 degrees, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Nebeneinkünfte nach Wahlkreisen Wie viel verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis? Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 519 43 10 Jul 2026 Sportfördergesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 323 271 10 Jul 2026 Gebäudemodernisierungsgesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 318 284 10 Jul 2026 GKV-Reform weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 137 467 9 Jul 2026 Einführung eines allgemeinen Tempolimits weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Mario H. • 23.07.2026 Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Auf Ihre Antwort freue ich mich. MfG. Mario H. Antwort 05.08.2026 von Stefan Schwartze SPDEine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation würde diese Rechte in ihrem Kern aushöhlen. Daher lehne ich jede Form der Generalverdachtserhebung ab. Chatkontrolle Bundestag
Frage von Kerstin L. • 29.07.2026 Was machen Sie gegen die Chatkontrolle? Antwort 05.08.2026 von Carl Christian Hirsch CDUDie CDU steht für einen starken Rechtsstaat, der Straftaten wirksam verfolgt. Die staatlichen Eingriffe müssen dabei verhältnismäßig sein. Chatkontrolle Baden-Württemberg
Frage von Arafat T. • 05.08.2026 Soziales System im Abseits? Droht bei Strukturschwäche ein neuer Lastenausgleich? Antwort 05.08.2026 von Christian Haase CDUDiskussionen um einen sog. Lastenausgleich werden momentan nur in den sozialen Medien ventiliert. Finanzen Bundestag
Frage von SANDRA S. • 24.07.2026 Frau Herz, wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten? Antwort 05.08.2026 von Julia Herz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEine anlasslose Chatkontrolle halte ich da jedoch für den falschen Weg. Chatkontrolle Hessen
Frage von Regina P. • 05.08.2026 2 Betreff: Pflegereform – Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige: wie stehen Sie konkret dazu, dass im Rahmen der Pflegereform die Rentenansprüche pflegender Angehöriger gekürzt bzw. abgeschafft werden sollen? Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU pflegende Angehörige Bundestag
Frage von Thomas H. • 05.08.2026 Welchen Zusammenhang (o. keinen) zwischen d. Annäherung d. Ukraine an d. NATO (s. Quelle) u. dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf d. Ukraine sehen Sie als Mitgl. Verteidigungsaussch. Antwort ausstehend von Daniel Zerbin AfD Russischer Angriffskrieg NATO Bundestag
Frage von Arafat T. • 05.08.2026 Soziales System im Abseits? Droht bei Strukturschwäche ein neuer Lastenausgleich? Antwort 05.08.2026 von Christian Haase CDUDiskussionen um einen sog. Lastenausgleich werden momentan nur in den sozialen Medien ventiliert. Finanzen Bundestag
Frage von Arafat T. • 05.08.2026 Soziales System im Abseits? Droht bei Strukturschwäche ein neuer Lastenausgleich? Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD Finanzen Bundestag
(c) picture alliance / photowerkstatt | Mike Schmidt; Canva: Statue of Liberty, Skyline NY; Montage: abgeordnetenwatch 31 Jul 2026 Mittagessen mit Investor Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber (Bearbeitung: abgeordnetenwatch / Canva) 24 Jul 2026 Streit um das IFG Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht
picture alliance / Ipon | Stefan Boness (Bearbeitung mit Canva) 8 Jul 2026 Angriff auf das IFG Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich
Foto Plenarsaal: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Wahlkreiskarte: 23 degrees, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Nebeneinkünfte nach Wahlkreisen Wie viel verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis?
Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 323 271 10 Jul 2026 Gebäudemodernisierungsgesetz weiterlesen
Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 137 467 9 Jul 2026 Einführung eines allgemeinen Tempolimits weiterlesen
