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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Jana K. • 29.04.2026
Rechtsdurchsetzung als staatliches Instrument: Potenziale bei Bußgeldern, Geldwäsche und Vermögensabschöpfung - Wo sehen Sie hier die verfassungsrechtlichen und praktischen Grenzen – und bestehen aus Ihrer Sicht derzeit ungenutzte Reformpotenziale?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 20.05.2026 von Carsten Müller CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die konsequente Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögenswerten und für eine entschlossene Sanktionsdurchsetzung ein.

Frage von Thomas W. • 07.05.2026
Wie bewerten Sie den aktuellen Entwurf zu Besoldung der Bundesbeamten aus verfassungsrechtlicher Sicht?
Portrait von Lukas Benner
Antwort 20.05.2026 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da bislang lediglich ein Referentenentwurf vorliegt, bitten wir um Verständnis, dass eine vertiefte rechtliche Prüfung, etwa durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, sinnvollerweise erst auf Grundlage des späteren Regierungsentwurfs erfolgen kann.

Frage von Christoph J. • 06.05.2026
Die akt. Gesundheitsreform reduziert durch die Kürzungen u. die Budgetierung den Zugang zu Psychotherapie. Wie soll Deutschland wirtschaftlich auf die Beine kommen, wenn Menschen krank bleiben müssen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 20.05.2026 von Adis Ahmetović SPD

Die psychotherapeutische Versorgung darf nicht kaputtgekürzt werden. Das entspricht auch dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Severin S. • 20.05.2026
Sehr geehrter Herr Edelhäußer, Sie sind stelv. Präsident vom VdRBw. Unterstützen Sie d. Vorschlag des VDB, dass beorderte Reservisten Waffenbesitzkarten für außerdienstliches Training bekommen sollen?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort 20.05.2026 von Ralph Edelhäußer CSU

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu dieser Frage auf abgeordnetenwatch.de nicht in meiner Funktion als stellvertretender Präsident des Reservistenverbandes äußern möchte und kann

Frage von Severin S. • 20.05.2026
Sehr geehrter Herr Limbacher, Sie sind stelv. Präsident vom VdRBw. Unterstützen Sie den Vorschlag des VDB, dass beorderte Reservisten Waffenbesitzkarten für außerdienstliches Training bekommen sollen?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Reinhard S. • 20.05.2026
Sehr geehrter Herr Frey Bitte erklären Sie mir, an, welchen europarechtlichen Vorgaben in Deutschland, die PKW Maut bisher gescheitert ist-andere EU Länder haben doch auch eine PKW Maut
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
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