Ich halte einen Tankrabatt weiterhin nicht für das effektivste und zielgenaueste Instrument, um Verbraucher dauerhaft zu entlasten. Das habe ich auch in der Vergangenheit deutlich gemacht.
Ja, wir unterstützen die berechtigte Erwartung, dass die Kirche Betroffenen den Rechtsweg nicht über formale Einwände verbaut – und wir drängen politisch auf klare, rechtsstaatliche Rahmenbedingungen, die Missbrauchsopfern tatsächlich helfen.
Die Linke ist hier eindeutig: Die AfD ist eine Gefahr für Angehörige verletzbarer Minderheiten, für den Rechtsstaat und für die Demokratie. Die politisch Verantwortlichen müssen dem Bundesverfassungsgericht eine unabhängige Prüfung ermöglichen.
