abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Lassen Sie mich, bevor ich weiter ausführe, direkt klarstellen: Es war in der Tat kein gutes Signal, das wir Grüne mit der Abstimmung gesendet haben. Das wollen wir nicht schönreden.

Die Entscheidung zielte nicht auf eine Privatisierung staatlicher Verantwortung, sondern auf eine arbeitsteilige Organisation, bei der der Staat die rechtlichen Rahmenbedingungen setzt und überwacht, während spezialisierte technische Organisationen lediglich die Durchführung übernehmen.

Generell plädiere ich dafür, dass stärkere Schultern mehr Last tragen können als schwächere und dies auch sollten.

Politische Veränderungen entstehen nie alleine, sondern immer gemeinsam mit vielen engagierten Menschen – und sie kommen nicht über Nacht, sondern oft erst nach Jahren kontinuierlicher Arbeit.