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Gregor Hackmack, Mitgründer abgeordnetenwatch.de

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Ministerin Daniela Behrens
Antwort 28.06.2026 von Daniela Behrens SPD

Das Innenministerium arbeitet aber mit Hochdruck daran, allen Landesbeschäftigten im zweiten Halbjahr 2026 ein entsprechendes Firmenfitness-Angebot zur Verfügung stellen zu können.

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Ein Parteiverbot braucht gerichtsfeste Beweise und darf nicht auf einem politisch geprägten NGO-Gutachten allein beruhen.

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 27.06.2026 von Christoph Ploß CDU

An meiner Position hat sich nichts geändert.

Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU