abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

diese Frage scheint sich an die derzeitige Exekutive, sprich: Bundesregierung, zu richten, welcher meine Fraktion nicht angehört.

Die AfD-Fraktion hat in zahlreichen Anträgen in dieser Legislaturperiode eine andere Innenpolitik, gemäß den Leitlinien unserer Programmatik, gefordert.

Beide Systeme zu vergleichen und daraus eine Ungleichbehandlung abzuleiten, ist daher nicht sachgerecht.

das Gedenken, welchem der 27. Januar gewidmet ist, wird auch von der AfD uneingeschränkt befürwortet und dürfte in der entsprechenden Veranstaltung des Bundestags angemessenen Ausdruck finden.