abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

So lange im laufenden Arbeitsverhältnis solche Äußerungen nicht fallen, ist kein Handlungsbedarf nötig.

Es gab nur einmal Kontakt mit der ADF. Darüber hinaus gab und gibt es keine Vereinbarungen, keine gemeinsamen Aktionen und keine weiteren Kontakte zur ADF.

Für Rentnerinnen und Rentner soll die Reform ebenfalls zu einer Entlastung führen, da auch für sie die klassischen Kassenbeiträge sinken sollen.

Förderentscheidungen – ob auf Bundes- oder Landesebene – erfolgen grundsätzlich projektbezogen und unterliegen haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie Prüfmechanismen.