Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Jana H. • 12.05.2026 Wie sehen Sie die Chancen, dass Altkanzler Schröder eine Rolle als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine bekommt? Antwort 18.05.2026 von Ralf Stegner SPDDass Gerhard Schröder über Kontakte nach Russland verfügt, ist unbestritten – ebenso, dass er deshalb in der Kritik steht. Bundestag Russland Diplomatie Frage von Thomas H. • 23.04.2026 Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren? Antwort 18.05.2026 von Ralf Stegner SPDKlar bleibt zudem, dass Präsident Wladimir Putin diesen Krieg jederzeit beenden könnte. Bundestag Russland NATO Frage von Christian P. • 30.04.2026 Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen der Besteuerung von Bitcoin? Setzen Sie sich für den Erhalt der einjährigen Steuerfreiheit ein? Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit tatsächlich geplant? Antwort 18.05.2026 von Peter Aumer CSUDerzeit werden Gewinne gemäß § 23 Abs 1 Nr. 2 EStG aus "privaten Veräußerungsgeschäften" aus Kryptowerten innerhalb eines Jahres mit dem persönlichen Steuersatz besteuert. Bundestag Krypto-Währung Frage von Tobias O. • 15.05.2026 Werden Sie sich als CO-Parteivorsitzender des BSW dafür einsetzen, dass die Partei die Millionenspende des Unternehmers Thomas Stanger nicht annimmt? Antwort 18.05.2026 von Fabio De Masi BSWIm Fall unserer Spende handelt es sich nicht um eine Unternehmensspende sondern eine Privatspende einer natürlichen Person. EU-Parlament Spenden Alle beantworteten Fragen Frage von Thomas S. • 18.05.2026 Hessen spart an Fördermitteln für Schüler/innen an Integrierten Gesamtschulen. Wären Sie bereit aus Gründen einer versuchten Chancengerechtigkeit für die Rücknahme der Kürzungen einzutreten? Antwort ausstehend von Hartmut Honka CDU Hessen Schulen Frage von Ute L. • 18.05.2026 Warum wird im Bundesrat kein AfD-Verbotsverfahren beantragt? Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD Mecklenburg-Vorpommern AfD Parteiverbot Frage von Götz K. • 18.05.2026 Bürger haben dank CDU/CSU die Freiheit, ohne Beratung ihr Erspartes auch in Zukunft in der fossilen Heizkostenfalle zu verbrennen. Wie hoch schätzen Sie den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden daraus? Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU Bundestag Heizung Frage von Eric C. • 18.05.2026 Wie passt das Versprechen zur Finanzierung der Krankenkassenkostrn für Bürgergeld zur geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse um Netto 1,75 Mrd. Euro? Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD Bundestag Krankenkasse Bürgergeld Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Grafikelemente: Canva & KI-generiert, Montage: abgeordnetenwatch 6 Mai 2026 Ein Jahr Merz-Regierung Die Lobbyist:innen, die aus den Ministerien kamen Fotos: picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner (Karl Lauterbach), picture alliance / Flashpic | Jens Krick (Jens Spahn, Alice Weidel); Montage: abgeordnetenwatch 16 Apr 2026 TikTok, YouTube, X und Instagram Machen Abgeordnete ihre Social Media Aktivitäten zu Geld? Kurz notiert Fotos: picture alliance/dpa | Soeren Stache (Christian Lindner), picture alliance / Chris Emil Janßen (Sahra Wagenknecht); Montage: abgeordnetenwatch 2 Apr 2026 Liste 2026 veröffentlicht: Welche Parteispenden an FDP und BSW gingen Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen 6 Mär 2026 Konzerne, Milliardäre und ein Verein Parteispenden: Neue Liste zeigt, wer die Parteikassen füllt Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 Bastian Riccardi von Pexels via canva.com 417 73 8 Mai 2026 Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 no_limit_pictures von Getty Images Signature via canva.com 270 310 24 Apr 2026 Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Camelia Ciocirlan's Images via canva.com 448 136 24 Apr 2026 Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 atlasstudio via canva.com 449 136 24 Apr 2026 Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Jana H. • 12.05.2026 Wie sehen Sie die Chancen, dass Altkanzler Schröder eine Rolle als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine bekommt? Antwort 18.05.2026 von Ralf Stegner SPDDass Gerhard Schröder über Kontakte nach Russland verfügt, ist unbestritten – ebenso, dass er deshalb in der Kritik steht. Bundestag Russland Diplomatie
Frage von Thomas H. • 23.04.2026 Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren? Antwort 18.05.2026 von Ralf Stegner SPDKlar bleibt zudem, dass Präsident Wladimir Putin diesen Krieg jederzeit beenden könnte. Bundestag Russland NATO
Frage von Christian P. • 30.04.2026 Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen der Besteuerung von Bitcoin? Setzen Sie sich für den Erhalt der einjährigen Steuerfreiheit ein? Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit tatsächlich geplant? Antwort 18.05.2026 von Peter Aumer CSUDerzeit werden Gewinne gemäß § 23 Abs 1 Nr. 2 EStG aus "privaten Veräußerungsgeschäften" aus Kryptowerten innerhalb eines Jahres mit dem persönlichen Steuersatz besteuert. Bundestag Krypto-Währung
Frage von Tobias O. • 15.05.2026 Werden Sie sich als CO-Parteivorsitzender des BSW dafür einsetzen, dass die Partei die Millionenspende des Unternehmers Thomas Stanger nicht annimmt? Antwort 18.05.2026 von Fabio De Masi BSWIm Fall unserer Spende handelt es sich nicht um eine Unternehmensspende sondern eine Privatspende einer natürlichen Person. EU-Parlament Spenden
Frage von Thomas S. • 18.05.2026 Hessen spart an Fördermitteln für Schüler/innen an Integrierten Gesamtschulen. Wären Sie bereit aus Gründen einer versuchten Chancengerechtigkeit für die Rücknahme der Kürzungen einzutreten? Antwort ausstehend von Hartmut Honka CDU Hessen Schulen
Frage von Ute L. • 18.05.2026 Warum wird im Bundesrat kein AfD-Verbotsverfahren beantragt? Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD Mecklenburg-Vorpommern AfD Parteiverbot
Frage von Götz K. • 18.05.2026 Bürger haben dank CDU/CSU die Freiheit, ohne Beratung ihr Erspartes auch in Zukunft in der fossilen Heizkostenfalle zu verbrennen. Wie hoch schätzen Sie den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden daraus? Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU Bundestag Heizung
Frage von Eric C. • 18.05.2026 Wie passt das Versprechen zur Finanzierung der Krankenkassenkostrn für Bürgergeld zur geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse um Netto 1,75 Mrd. Euro? Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD Bundestag Krankenkasse Bürgergeld
Grafikelemente: Canva & KI-generiert, Montage: abgeordnetenwatch 6 Mai 2026 Ein Jahr Merz-Regierung Die Lobbyist:innen, die aus den Ministerien kamen
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Kurz notiert Fotos: picture alliance/dpa | Soeren Stache (Christian Lindner), picture alliance / Chris Emil Janßen (Sahra Wagenknecht); Montage: abgeordnetenwatch 2 Apr 2026 Liste 2026 veröffentlicht: Welche Parteispenden an FDP und BSW gingen
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