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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Eric R. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur Einführung des Ersatzstimmenrechts, um zu verhindern, dass bei Wahlen Hunderttausende Stimmen für Kleinparteien verpuffen und Bürger sich politisch heimatlos fühlen?
Portrait von Louis Krüger
Antwort 14.08.2026 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe das Ersatzstimmrecht skeptisch: Es macht Wahlen komplexer und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Trotzdem muss Repräsentation gestärkt werden.

Frage von Eric C. • 31.07.2026
Sollte die Vorbewährung bei Tätern im Bereich der staatsgefährdenden Gewalttaten zum Schutz der Bevölkerung nicht abgeschafft werden?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 14.08.2026 von Carsten Müller CDU

Bei besonders schweren Delikten kann aus meiner Sicht eine Nichtanwendung der Vorbewährung ausnahmsweise gerechtfertigt sein.

Frage von Mike G. • 05.08.2026
Wie bewerten Sie den aktuellen Kurs der Bundesregierung in der (nicht-) Klimapolitik und die spürbaren realen Folgen, mit denen wir uns sowohl kürzlich als auch gegenwärtig auseinandersetzen müssen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 14.08.2026 von Josef Oster CDU

Die Bundesregierung steht zu den vereinbarten Zielen des Klimaschutzes, das sind wir dieser und kommender Generationen schuldig.

Frage von Gerold Z. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Chatkontrolle, entspr. dem EU Vorschlag, nicht zustimmt? Wie ist Meinung zur staatlichen Kontrolle privater Nachrichten?
Portrait von Christian Görke
Antwort 14.08.2026 von Christian Görke Die Linke

Da sie einen gefährlichen Grundrechtseingriff darstellt, setzen wir uns als Linke auf allen politischen Ebenen gegen eine anlasslose Chatkontrolle ein.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Helmut S. • 14.08.2026
Bedeutet Ihre Forderung nach einer mindestens fünfjährigen Übergangsfrist, dass z.B. Jahrgang 1966 mit Rentenbeginn 2031 und erfüllten 45 Versicherungsjahren noch abschlagsfrei in Rente gehen kann?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Anne J. • 14.08.2026
Wie positionieren Sie sich zur ambulanten psychotherapeutischen Versorung in Sachsen-Anhalt u. zu den Folgen des BStabG? Wie möchte sich Ihre Partei für die psychotherapeutische Versorung einsetzen?
Portrait von Dennis Helmich
Antwort ausstehend von Dennis Helmich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andre A. • 14.08.2026
Was läuft falsch bei der Besteuerung von BAV Kapitalauszahlungen. Gedenken Sie dagegen etwas zu unternehmen und zu ändern? Oder soll dies so weiter durchgeführt werden?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
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