abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich habe mich als Ministerin im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 geäußert und dabei auch das Thema Cannabis angesprochen.

Zwar gibt es weiterhin Abgeordnete, die nebenher einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, aber Sie sagen völlig zurecht, bei mir wäre das nicht möglich.

Die Bayerische Staatsregierung begründet ihre Haltung nicht damit, Verantwortung abweisen zu wollen, sondern damit, dass die in Bayern vorhandenen geologischen Formationen nach ihrer Bewertung die bestmögliche Sicherheit eines Endlagers nicht verlässlich gewährleisten

Lars Klingbeil hat gute Vorschläge gemacht, die wir in diesem Land aktuell dringend brauchen und die gerade der arbeitenden Mitte der Bevölkerung nützen