abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Klar ist: Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden. Eine Reform der Grundsicherung ersetzt das nicht.

Der Kindergeldanspruch ist hierbei vom europäischen Recht und zwischenstaatlichen Abkommen abhängig. Somit gibt es hierbei feste Regelungen, die auf Bundesebene ohne Einbezug der europäischen Gesetzgebung nicht ohne weiteres geändert werden können.

Technologieoffen setzten wir auch auf den Ausbau der Atomenergie

Der Vorwurf einer rechten Hetzkampagne gegenüber Frau Brosius-Gersdorf ist unbegründet