abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Meine Partei lehnt dies ab, weil mit Blick auf die Verkehrssicherheit Verbote wie etwa eine pauschale Absenkung der Regelgeschwindigkeit auf Landstraßen und Autobahnen nicht zielführend sind. Wir setzen stattdessen auf die Eigenverantwortung der Bürger.

Dies gilt es nun umzusetzen. Allerdings zeigt sich bei genauerer Betrachtung die Krux hieran: Zum einen ist die genaue Definition von versicherungsfremden Leistungen nicht einfach, weshalb die tatsächliche Summe nicht final bekannt ist.

Mit Integration zur Zuwanderung als Mittel gegen Fachkräftemangel aber keine Zuwanderung in Sozialsysteme.

Hunderttausende Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, die eine Einschränkung ablehnt. Wir stellen uns an ihre Seite.