Wir werden als BSW-Kreisverband Region Südlicher Oberrhein aber weiter voran gehen und in Kürze regelmäßige Stammtische auch in Offenburg veranstalten, für unsere Unterstützer und Mitglieder vor Ort.
GEG 2020 beschlossen. Ampel-Reform („Heizungsgesetz“: 65-%-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen) wird von Schwarz-Rot nun wieder zurückgenommen.
§188 StGB gibt Politikern kein Sonderrecht: Er verschärft nur Strafen bei Diffamierung von Amts- und Mandatsträgern, um demokratische Arbeit zu schützen.
