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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Ruth H. • 21.07.2026
Warum sollen Kranke höhere Zuzahlungen bei Medikamenten zahlen, wenn Krankenkassen und die KV in Bawü Millionen verzockt haben? Wo war die Aufsicht des Sozialministeriums?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 22.07.2026 von Lina Seitzl SPD

Die erhöhten Zuzahlungen dienen der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt. Sie wurden nicht beschlossen, um die bekannt gewordenen Verluste aus Finanzanlagen auszugleichen. Die bestehenden Belastungsgrenzen für Versicherte bleiben erhalten.

Frage von Michael L. • 18.07.2026
Wie bewerten Sie diesen offensichtlichen Spannungsbogen zwischen der politischen Haltung Ihrer Fraktion und der privaten Entscheidung von Herrn Spahn?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 22.07.2026 von Michael Frieser CSU

Grundsätzlich lehnen CDU und CSU Leihmutterschaften ab.

Frage von Daniela B. • 06.07.2026
Warum unterstützen Sie Kürzungen beim Elterngeld, obwohl Familien in den vergangenen Jahren wiederholt zugesichert wurde, dass das Elterngeld eine verlässliche Leistung bleibt?
Portrait von Henning Höne
Antwort 22.07.2026 von Henning Höne FDP

Was Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Menschen als Modernisierung verkaufen möchte, ist in Wahrheit eine Kürzung.

Frage von Felix H. • 06.02.2026
Mit wie viel Geld hat bisher die grün-schwarze Landesregierung die Palantir-Software des neurechten Tech-Milliardärs finanziert?Wo ist der anderweitige wirksame Rechtsbehelf von Betroffenen verankert?
Portrait von Julia Höller
Antwort 22.07.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Laut (auch öffentlich zugänglichen) Informationen hat das Land NRW für das DAR-System (Data Analysis and Research) des LKA ursprünglich einen Auftragswert von 14 Millionen Euro ausgeschrieben, am Ende wurden rund 39 Millionen Euro gezahlt.

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Frage von Alexander M. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr de Fries, ich wende mich heute als besorgter Bürger aus Ihrem Wahlkreis an Sie, um Sie eindringlich aufzufordern, gegen die die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle zu stimmen. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung zu Ihrer Position.
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Frage von Marvin S. • 22.07.2026
Wie kommen Sie dazu, auf Ihrer Homepage zu behaupten, Abgeordnetenwatch - ein gemeinnütziger Verein - würde aus dem Schriftwechsel mit Abgeordneten ein Geschäftsmodell machen?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort ausstehend von Kai Whittaker CDU
Frage von Manuel F. • 22.07.2026
Setzen Sie sich im Landtag aktiv dafür ein, dass NRW im Bundesrat gegen die anlasslose Chatkontrolle stimmt, um die digitale Privatsphäre als demokratischen Grundpfeiler zu schützen?
Portrait von Claudia Schlottmann
Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann CDU
Frage von Torsten R. • 22.07.2026
Welche konkrete Position vertreten Sie zum EU-Verordnungsentwurf COM(2022) 209, und wie wirken Sie darauf hin, dass Deutschland anlasslose Chatkontrollen und Eingriffe in Verschlüsselung ablehnt?
Portrait von Jens-Peter Nettekoven
Antwort ausstehend von Jens-Peter Nettekoven CDU
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