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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Welche Erkenntnisse hat Die Linke bislang über die Entstehung von Punkt 14 des Reformpakets erlangt, etwa durch Kleine Anfragen?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort 13.08.2026 von Sonja Lemke Die Linke

In Punkt 14 werden Maßnahmen rund um das Thema Datenschutz wiederholt, die im Koalitionsvertrag beschlossen sind. Was konkret geplant ist, ist nicht offengelegt

Frage von Maik M. • 10.08.2026
Werden Sie neuen Wind- und großen Solarprojekten im Wahlkreis 25 auch gegen den Willen der betroffenen Stadt- oder Gemeinderäte zustimmen?
Portrait von Martin Schäfer
Antwort 12.08.2026 von Martin Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die direkte Mitbestimmung von Kommunen und Kreisen soll sich von konkreten Anlagen zu Gebieten verschieben. Diese sind dann bindend für alle kommenden Anlagen.

Frage von Maik M. • 10.08.2026
Ihr Wahlprogramm fordert eine Solarpflicht für neue Wohngebäude. Wie verhindern Sie, dass dadurch Bauen und Wohnen für Familien im Wahlkreis 25 noch teurer werden?
Portrait von Martin Schäfer
Antwort 12.08.2026 von Martin Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Solaranlagen erhöhen die Baukosten, senken aber die Nebenkosten, wodurch in Summe idR wesentlich mehr gespart und damit Wohnen leicht günstiger wird.

Frage von Franziska F. • 15.07.2026
Wie stehen Sie persönlich zu den kurzfristig beschlossenen Änderungen der psychotherapeutischen Vergütung im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Nach Rechtsauffassung der SPD wird durch Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung f. psychotherapeutische Leistungen abgeschafft

Alle beantworteten Fragen
Frage von Rene B. • 12.08.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die einjährige Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen im Privatvermögen auch bei einer steuerlichen Neuregelung erhalten bleibt?
Portrait von Martin Plum
Antwort ausstehend von Martin Plum CDU
Frage von Matthias M. • 12.08.2026
Ist Zuwanderung, auch aus anderen Bundesländern, erwünscht und was haben diese unter einer neu geführten Landesregierung zu erwarten?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
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