abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Für uns gilt unverändert: Demokratische Mehrheiten müssen aus der politischen Mitte heraus organisiert werden. Das betrifft nicht ausschließlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen, sondern alle demokratischen Parteien der Mitte.

Sie sprechen darin ein Problem an, das mir auch schon seit langem ein Dorn im Auge ist: Wenn Beschäftigte mit Minijob anders als zu Vertragsbeginn erklärt, doch in die Rentenversicherung einbezahlen möchten, sollten wir ihnen keine Steine in den Weg legen. Stattdessen gilt es, diese Möglichkeit einfach und bürokratiearm einzurichten.

Deshalb setze mich dafür ein, dass sich kein ideologisch motivierter Irrweg, gleich welcher Couleur, sich jemals wiederholt!

Zunächst möchte ich klarstellen: Kein einziges deutsches Mitglied der S&D-Fraktion hat für die rechtliche Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens gestimmt. Sehr wohl haben jedoch die deutschen Grünen dieser Prüfung zugestimmt und genau darauf habe ich mich in meiner Rede bezogen.