abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Der Ausschuss hat den Fall geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass keine mandatsrelevanten Wahlfehler vorliegen. Daher wurde eine Neuauszählung nicht für notwendig gehalten. Dieser Einschätzung ist der Bundestag mit großer Mehrheit gefolgt.

Beamtenversorgung braucht Reformbereitschaft, aber keine pauschalen Schuldzuweisungen gegen den öffentlichen Dienst.

Die CSU wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Versorgung psychisch erkrankter Menschen nicht geschwächt, sondern nachhaltig gestärkt wird

Der Bereich Pflegepolitik gehört nicht zu meinen fachpolitischen Schwerpunkten. Daher möchte ich Ihnen keine Antwort geben, die den komplexen Herausforderungen in diesem Bereich nicht gerecht wird