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Vermögen konsequent offenlegen

Das Abgeordnetengesetz soll überarbeitet werden. Darum fordern wir: Jetzt müssen alle Unternehmensbeteiligungen auf den Tisch!

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Collageartige Grafik zur Offenlegung von Vermögen: Eine gesichtslose Person im Anzug hält links Geldscheine, Münzen und ein Portemonnaie, rechts eine Menschenmenge vor dem Reichstagsgebäude. Statt eines Kopfes ist ein Knäuel aus Fragezeichen zu sehen.

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Felix H. • 06.08.2026
Dr. Limbach erzählt nun - nach der technokratischen u. arglosen OVG-Affäre- in den JVA-Skandalen, "NRW habe einen „sicheren Justizvollzug“" Wer soll die Taschenkontrolleur:innen kontrollieren?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 02.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei aller Berechtigung hier Fragen zu stellen, werde ich Ihre in Fragen verborgenen permanenten Angriffe gegen Minister Limbach nicht mehr inhaltlich beantworten.

Frage von Carmen M. • 27.08.2026
Warum unterstützt die CDU nicht den Bau einer Brücke über die Rennbahnallee,die weiterhin Strassenbahntauglich bleibt?Ein Rückbau bringt noch mehr Stau als ohnehin schon!
Portrait von Daniel Peters
Antwort 02.09.2026 von Daniel Peters CDU

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass Mobilität nicht allein eine Frage von Förderlogik ist. Viele Menschen haben über Jahrzehnte auf die Straßenbahnverbindung vertraut.

Frage von Reno S. • 26.08.2026
Warum wird die Straßenbahnlinie 6 und 3 nicht mehr bis zum Neuen Friedhof weitergeführt?
Portrait von Daniel Peters
Antwort 02.09.2026 von Daniel Peters CDU

Die Entwicklung rund um die Straßenbahnlinie zum Neuen Friedhof beschäftigt viele Menschen in unserer Stadt, und Ihre Rückmeldung zeigt sehr deutlich, wie tief diese Verbindung im Alltag der Anwohnerinnen und Anwohner verankert ist.

Frage von Markus B. • 27.08.2026
Welche konkreten und eigenständigen Maßnahmen ergreift die niedersächsische Landesregierung, um dauerhaft eine amtsangemessene Alimentation der niedersächsischen Beamten sicherzustellen?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 02.09.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Im Anschluss wird das zuständige Finanzministerium diese prüfen und bei Bedarf noch einmal entsprechende Anpassungen vornehmen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Gisela W. • 02.09.2026
Guten Tag Frau Staudt, wie wollen sie sich dafür einsetzen, dass ich mir die Miete in Zukunft wieder leisten kann in Berlin? Herzliche Grüße Gisela W.
Portrait von Elisabeth Staudt
Antwort ausstehend von Elisabeth Staudt Die Linke
Frage von Susanne S. • 02.09.2026
Was gedenken Sie persönlich gegen das GKV zu unternehmen? Wie soll man als schwer arbeitender, gesetzlich Versicherterzahler in Zukunft notwendige Vorsorgeuntersuchungen bezahlen?
Portrait von Florian Oest
Antwort ausstehend von Florian Oest CDU
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