abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Um die Hintergründe transparent zu machen, ist eine wichtige rechtliche Unterscheidung notwendig: In Deutschland entscheidet nicht die Politik über die Honorare, sondern die gesetzlich verankerte gemeinsame Selbstverwaltung aus Krankenkassen und Ärzteschaft im sogenannten Bewertungsausschuss.

Ich teile die Bedenken von Herrn Khalid, der mit seiner Gemeinde nachweislich großartige Integrations- und Präventionsarbeit leistet und auch schon von der Bundesregierung dafür hervorgehoben wurde.

Die Linke im Bundestag hat über mehrere Wahlperioden schon verlangt, dass als Berechnungsgrundlage der Krankenversicherungsbeiträge immer das reale Einkommen, in ihrer Frage die reale Rente, zur Grundlage genommen wird. Dieses fand bisher keine Mehrheit im Parament - leider.

Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ist ein dringliches Anliegen. Aber Massenüberwachung ist dafür das falsche Mittel.