abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Es ist richtig, dass die Alterssicherungskommission unter anderem den Auftrag hat, die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung der Rentenversicherung (und damit ihrer Finanzierung) zu prüfen. Bei der jüngsten Debatte ging es jedoch um einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der sich auf das Gesundheits- und Pflegesystem bezieht.

Der Länderfinanzausgleich in dieser Form ist ungerecht. Bayern hat daher bereits Klage eingereicht und fordert eine strukturelle Reform.

Die Digitalisierung, technologischer Fortschritt und der Strukturwandel zeigen klar, dass die Weiterbildung bei jedem einen sehr hohen Stellenwert haben sollte und bei fast allen auch haben dürfte.

Die Entscheidung über die Zukunft des Berliner SEZ liegt beim Land Berlin. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf keinen Einfluss und verfüge über keine eigenen Informationen dazu. Ich empfehle Ihnen, Ihre Frage direkt an den Berliner Senat oder Ihre Vertreterin oder Ihren Vertreter im Abgeordnetenhaus zu richten.