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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Johann Philipp J. • 06.04.2026
War Ihnen bei der Abstimmung über die Änderungen im Wehrdienstgesetz bewusst, dass damit die Reisefreiheit für Männer zwischen 17 und 45 fundamental eingeschränkt wird
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.04.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Inzwischen hat Bundesverteidigungsminister Pistorius angekündigt, das Gesetz diesbezüglich zu korrigieren. Glücklicherweise gab es einen so breiten Protest, dass er den Weg gehen musste.

Frage von Friederike S. • 15.04.2026
Existenznot durch Pläne zur beitragsfreien Mitversicherung: Werden Sie sich aktiv gegen diesen sozialen Kahlschlag einsetzen?
Hakan Demir
Antwort 16.04.2026 von Hakan Demir SPD

Pläne, die die Versicherten einseitig belasten, lehnen wir als SPD ab. Ebenso den Plan, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen.

Frage von David V. • 15.04.2026
Warum ist die SPD dafür, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger weiterhin nur von gesetzlich Versicherten getragen wird? Die PKV und die Beamten werden zulasten der armen geschont.
Hakan Demir
Antwort 16.04.2026 von Hakan Demir SPD

Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.

Frage von Michael S. • 26.03.2026
Wie ist der aktuelle Stand der Katastrophenschutzausrüstung in Hessen? Abseits der Feuerwehren werden hier Züge (Sanität, Betreuung, Wasserrettung usw.) ziemlich stiefmütterlich behandelt. Warum?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort 16.04.2026 von Dirk Bamberger CDU

Das Land Hessen stärkt den Katastrophenschutz seit vielen Jahren und baut ihn konsequent aus.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Carsten K. • 16.04.2026
Verwechselt der aktuelle Entwurf zur amtsangemessene Besoldung den verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstab mit dem Leitbild der 4K Familie?
Portrait von Josef Oster
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU
Frage von Helen A. • 16.04.2026
Wie finden Sie zu die umstrittenen Honorarkürzungen für die ambulanten Psychotherapeut*innen? Können Sie auf Frau Warken einwirken, diesen Beschluss zu beanstanden? Vor der Entscheidung des Gerichtes?
Ina Latendorf
Antwort ausstehend von Ina Latendorf Die Linke
Frage von Helen A. • 16.04.2026
Wie finden Sie zu die umstrittenen Honorarkürzungen für die ambulanten Psychotherapeut*innen? Können Sie auf Frau Warken einwirken, diesen Beschluss zu beanstanden? Vor der Entscheidung des Gerichtes?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Frage von Monika G. • 16.04.2026
Warum wird meine Wittwenrente mit meiner Altersrente zur Versteuerung zusammengelegt. Zu Arbeitszeiten wurden die Einkommen doch auch getrennt versteuert
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
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