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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Kristin W. • 12.05.2026
Unterstützen Sie eine EU-weite KI-Risikostrategie, die diese Szenarien adressiert, sowie eine ergänzende nationale Strategie? Welche konkreten Schritte planen Sie in dieser Legislaturperiode?
Özlem Demirel
Antwort 08.06.2026 von Özlem Demirel Die Linke

Der Einsatz von KI darf nicht dazu führen, dass Beschäftigte stärker überwacht, Arbeitsbedingungen verschlechtert oder Mitbestimmungsrechte ausgehebelt werden.

Frage von Karin V. • 19.08.2025
Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der Fraktion The Left?
Özlem Demirel
Antwort 08.06.2026 von Özlem Demirel Die Linke

Demokratische Rechte dürfen jedoch nicht von geopolitischen Erwägungen abhängig gemacht werden.

Frage von Nadja S. • 15.02.2026
Wie wäre es mit Tempo 130 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 35 in ortschaften? Grundsätzlich, ohne Ausnahmen? Spart Schilder und Unklarheiten! Können auch leicht abweichende Geschwindigkeiten sei
Profilbild Robin Wagener
Antwort 08.06.2026 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, ich unterstütze ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ausdrücklich.

Frage von Lisa D. • 01.06.2026
Was tun Sie konkret für Familien mit Kindern – gegen Kürzungen wie beim Elterngeld und für bessere Bildung? Kinder sind Deutschlands wichtigste Zukunftsressource.
Portrait von Annika Klose
Antwort 08.06.2026 von Annika Klose SPD

Auf Berliner Ebene haben wir uns als SPD dafür jahrelang stark gemacht, dass die KiTa-Gebühren von staatlicher Seite übernommen werden, jedes Kind in der Grundschule ein kostenfreies Mittagessen bekommt sowie jedes Schulkind ein kostenfreies ÖPNV-Ticket, wodurch alle Kinder möglichst gleichere Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten erhalten.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Andrea S. • 08.06.2026
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bedroht die ambulante ärztliche Versorgung in unserem Wohnort - ihrem Wahlkreis. Wie unterstützen Sie uns - Ihre Wähler?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Julia m. • 08.06.2026
Würden Sie, wenn Sie psychisch erkrankt wären, dem Vorschlag des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes zustimmen?Beitragsstabilisierungsgesetz
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Stefan R. • 08.06.2026
Wer Gold ein Jahr hält, ist steuerfrei. Bitcoin gehört nach BFH-Urteil 2023 in dieselbe steuerliche Kategorie. Wie rechtfertigen Sie eine Schlechterstellung von Bitcoin gegenüber Gold?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort ausstehend von Sören Pellmann Die Linke
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