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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Hubertus S. • 30.03.2026
Was tun Sie, um die garantierten Grund- und Menschenrechte der drei Kinder des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu gewährleisten und ihre Existenzgrundlage zu schützen?
Portrait von Maren Kaminski
Antwort 10.07.2026 von Maren Kaminski Die Linke

Maren Kaminski betont, dass Kinder unabhängig vom Verhalten ihrer Eltern geschützt werden müssen. Staatliches Handeln müsse verhältnismäßig sein.

Frage von Amparo P. • 05.07.2026
Wie werden Sie bei den unterschiedlichen Reformen abstimmen?
Portrait von Maren Kaminski
Antwort 10.07.2026 von Maren Kaminski Die Linke

Maren Kaminski kritisiert die angekündigten Reformen als Sozialkürzungen. Eine abschließende Bewertung sei erst nach Vorlage konkreter Gesetzentwürfe möglich.

Frage von Johannes W. • 10.02.2026
Guten Tag Herr Dobrindt, wie können Sie denn ernsthaft von einer Migrationswende sprechen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in 93% der Fälle den Schutzstatus aufrecht erhält?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Hier finden Sie einen Link zur Regierungsbefragung im Bundestag vom 14.01.2026 indem ich mich zur Migrationspolitik äußere.

Frage von Ianis P. • 25.09.2025
Werden Sie Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes und den Wahlen am 3. Oktober zu einem sicheren Land erklären?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Hier finden Sie meine Aussage bei der Regierungsbefragung zum Thema Migrationswende und Abschiebungen nach Syrien.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Rainer L. • 10.07.2026
Wird die Landesregierung sich an der Beamtenbesoldung des Landes Brandenburg orientieren und das Urteil des BverfG entsprechend umsetzen? Auch hier regiert die CDU und die SPD.
Portrait von Philip Rünz
Antwort ausstehend von Philip Rünz CDU
Frage von Patrick D. • 10.07.2026
Sind sie der Überzeugung, dass der Beschluss des GKV-BStabG vereinbar ist mit einer ausreichenden psychotherapeutischen Versorgung für alle Menschen, die diese benötigen?
Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von Maria W. • 10.07.2026
Sehr geehrte Frau M., wie stehen Sie zu den Kürzungen u. geplanter Budgetierung f. Psychotherapie, dem damit verbunden Abbau von Psychotherapieplätzen - der weiter ansteigenden Not in der Gesellsch.
Portrait von Kathrin Michel
Antwort ausstehend von Kathrin Michel SPD
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