abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, wo eine Reform nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren darf.

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zum Thema Kraftstoffpreise finden Sie unter folgendem Link.

Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.

Im Hinblick auf die Frage nach der AU ab dem ersten Tag, handelt es sich um eine einzelne Maßnahme eines umfangreichen Pakets, das vor einigen Tagen durch die Koalitionsfraktionen im Bund vorgestellt wurde.