abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Bei dem Pflegeneuordnungsgesetz handelt es sich derzeit lediglich um einen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Er befindet sich noch in einem frühen Anhörungs- und Abstimmungsverfahren und wurde wegen Änderungsbedarf bisher weder in der Kabinettssitzung der Bundesregierung noch in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Ja, ich bin für ein AfD-Verbotsverfahren

Es geht hierbei vor allem um E-Mails über Gmail oder Outlook.com, Direktnachrichten auf Instagram, Snapchat oder Discord und Kommunikation über Microsofts Xbox. Außerdem hat es diese Ausnahmeregelung schon einmal gegeben, jedoch ist sie im April 2026 ausgelaufen und soll nun bis April 2028 verlängert werden.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung meinerseits geben