In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird gewählt. Wer bekommt deine Erststimme?Finde mit dem kandidierendencheck heraus, wer zu deinen Positionen passt.
Aus der Opposition heraus lassen sich leicht alle möglichen Forderungen aufstellen – das ist auch legitim. In der Regierung muss man aber zu Ergebnissen kommen, die finanzierbar sind. Und deswegen finde ich es richtig, dass wir dieses Gesetz im Bundestag beschlossen haben.
Direkte Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen.Sie können Sich aber gerne bei mir melden
Antwort 25.08.2026 von Anne Shepley BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine erneute Prüfung braucht es eine neue Petition mit neuem Sachverhalt. Dann kann der Petitionsausschuss in der neuen Legislatur darüber beraten.
